 Falk: SPD verhindert weitere Verbesserungen für Familien
Geschrieben am 04-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des
Familienleistungsgesetzes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:
Mit dem heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten
Familienleistungsgesetz werden Familien im kommenden Jahr um mehr als
zwei Milliarden Euro entlastet: Nach sieben Jahren gibt es endlich
wieder eine Kindergelderhöhung, und zwar eine, die vor allem
kinderreichen Familien zugute kommt: Familien mit drei Kindern
verfügen demnächst über 432 Euro Kindergeld mehr im Jahr, Familien
mit vier Kindern über 624 Euro mehr Kindergeld.
Neben der Anhebung des Kindergeldes wird mit dem Gesetz auch der
steuerliche Kinderfreibetrag erhöht und Kinder und Jugendliche aus
Familien, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben und nicht von der
Kindergelderhöhung profitieren, erhalten ab dem kommenden Jahr vom
ersten bis zum 10. Schuljahr ein Schulstarterpaket in Höhe von 100
Euro.
Darüber hinaus wird die steuerliche Förderung haushaltsnaher
Dienstleistungen, von der Hilfe im Haus bis hin zur Versorgung
pflegebedürftiger Angehöriger, deutlich ausgeweitet und
vereinheitlicht. Familien haben dadurch einerseits mehr Entlastung im
Alltag, anderseits schaffen sie Arbeitsplätze im Haushalt.
Die Union bedauert, dass weitere Verbesserungen zugunsten der
Familien am Widerstand der SPD scheiterten. Zum vierten Mal innerhalb
kurzer Zeit wurde eine zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Union
und SPD getroffene Vereinbarung im Nachhinein von den
Sozialdemokraten für nichtig erklärt: CDU/CSU wollten das
Schulbedarfspaket über die zehnte Jahrgangstufe hinaus ausweiten und
die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen für die Kinderbetreuung
erweitern von nichtschulpflichtigen Kindern auf Kinder bis zum 14.
Lebensjahr. Dies wäre eine große Hilfe bei der Verbesserung der
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit gewesen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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