 Singhammer: SPD bremst Verbesserung für Familien
Geschrieben am 04-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Scheiterns eines
Entschließungsantrages auf Vorschlag der Unionsfraktion zum
Familienleistungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Wir haben mehr Barleistungen für Familien gefordert und uns
durchgesetzt. Mit dem Familienleistungsgesetz sichern wir mehr
Wahlfreiheit für die Familien.
Mit dem Familienleistungsgesetz erhöhen wir den Kinderfreibetrag
um 200 Euro und das Kindergeld jeweils monatlich für das erste und
zweite Kind auf 164 Euro, für das dritte Kind auf 170 Euro sowie für
das vierte und jedes weitere Kind auf 195 Euro. Diese Erhöhung war
nach z. T. mehr als 7 Jahren überfällig. Wir haben die Erhöhung des
Kindergeldes als wichtige Barleistung für die Familien durchgesetzt.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist getan - wir hätten aber gerne
mehr gewollt und werden uns deshalb weiterhin für die Inhalte des von
uns vorgeschlagenen Entschließungsantrages einsetzen, die von der SPD
nun abgelehnt wurden:
1. Ausweitung des Schulbedarfspaketes auf Schülerinnen und Schüler
über die zehnte Jahrgangsstufe hinaus; dabei Förderung von Schülern
an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in gleicher Weise
zudem die Förderung auch von Familien mit geringem eigenem Einkommen.
2. Ausweitung der Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen zur
Kinderbetreuung auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, statt
Beschränkung - wie bisher - auf noch nicht schulpflichtige Kinder.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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