 Bleser/Röring: Anlagenbetreiber müssen sich auf Rechtsstaat verlassen können
Geschrieben am 04-12-2008 |
Berlin (ots) - Zur Debatte über eine Übergangsregelung für den
Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB
und der zuständige Berichterstatter, Johannes Röring MdB:
Recht und Gesetz müssen in Deutschland immer noch beachtet werden,
der Vertrauensschutz muss gewährleistet werden. Dies gilt auch für
die Betreiber von Blockheizkraftwerken, die im Vertrauen auf das im
Bundestag verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Investitionen vorgenommen haben.
Diese Betriebe sind unverschuldet in die Situation gekommen, dass
die für die zukünftige Gewährung des NaWaRo-Bonus notwendige
Nachhaltigkeitsverordnung auf EU-Ebene länger braucht als geplant und
nicht zum Inkrafttreten der Regelung zum 1. Januar 2009 fertig wird.
Dafür muss nun eine Übergangslösung geschaffen werden, die die
Wirtschaftlichkeit der Anlagen sicher stellt.
Wie sollen denn Anlagenbetreiber die Nachhaltigkeit des
eingesetzten Palm- oder Sojaöls nachweisen, wenn das
Nachweisverfahren noch nicht festgelegt ist?
Auch wenn der Koalitionspartner immer wieder versucht, es anders
darzustellen: Die Unionsfraktion steht klar zum Ziel der
Nachhaltigkeit beim Einsatz von Palm- und Sojaöl in
Blockheizkraftwerken. Darin gibt es keinen Zweifel. Die SPD sollte
endlich einer Übergangsregelung zustimmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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