 Güllelager sind keine Chemiewerke - DBV zu den Verhandlungen um das Umweltgesetzbuch
Geschrieben am 04-12-2008 |
Berlin (ots) - (DBV) "Wir sind sehr besorgt über die aktuellen
Entwicklungen beim Umweltgesetzbuch. In den Verhandlungen der
Ministerien werden offensichtlich Kompromisse gemacht, die die
Landwirtschaft ohne Not sehr teuer zu stehen kommen." Dies sagte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Es
sei aus Sicht der Bauern absolut untragbar, dass die politische
Zusage, im Umweltgesetzbuch keine Verschärfungen vorzunehmen, über
Bord geworfen würde, nur um noch vor Jahresende mit heißer Nadel
einen Kabinettsbeschluss zu stricken.
Besonders augenscheinlich würde dies am Beispiel der verschärften
Anforderungen an Jauche- und Güllelager, stellte Sonnleitner heraus.
Güllebehälter zukünftig so zu behandeln wie Mineralöllager oder
Raffinerien, sei aus Sicht der Landwirtschaft unverantwortlich. Da
werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Gülle und Jauche seien in
keinster Weise vergleichbar mit wassergefährdenden Chemikalien, da
dies in der Tierhaltung natürlich anfallende Stoffe seien, die als
Dünger verwendet würden. Auf die meisten der 137.200 Betriebe in
Deutschland, die Güllelager betreiben, kämen somit durch das
Umweltgesetzbuch hohe Kosten für Nachrüstungen (zum Beispiel auf
Doppelwandigkeit) zu, machte Sonnleitner die Betroffenheit deutlich.
Die positiven Ergebnisse der jährlichen von der EU verlangten Cross
Compliance Prüfungen machten dagegen deutlich, dass die heute schon
hohen baulichen Standards eingehalten würden und eine sichere
Güllelagerung gewährleistet sei.
Auch in anderen Bereichen des Umweltgesetzbuches, zum Beispiel im
Genehmigungsrecht oder bei der Eingriffs- und Ausgleichsregelung,
seien noch dringend Nachbesserungen erforderlich, damit das Gesetz
auch für die Landwirtschaft den von der Politik versprochenen
Mehrwert bringe, erklärte Sonnleitner.
Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240
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