 Westfalenpost: Chancen auf Bewährung Justizpanne könnte Zumwinkel nützen
Geschrieben am 04-12-2008 |
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels
Klaus Zumwinkel hat Grund zur Freude: Mit der Justizpanne hat sich
für den Ex-Post-Chef die Chance auf eine Bewährungsstrafe erhöht. Ein
Teil des Steuerschadens ist verjährt, weil Staatsanwälte geschlampt
haben. Und Zumwinkel liegt damit unter der einen Million Euro
hinterzogener Steuern, die nach dem BGH-Urteil künftig mit Haftstrafe
ohne Bewährung geahndet werden.
Zumwinkel kann ohnehin mit Straf-Rabatt rechnen. Er ist geständig,
kooperativ und weiß, dass die vom Bundesnachrichtendienst
angekauften, illegal kopierten Steuer-DVDs als Beweismittel vor
Gericht umstritten sind. Wer gesteht, kann auf mildernde Umstände
hoffen.
Für Justizministerin Müller-Piepenkötter könnte die Verjährung der
Steuerfälle von 1986 bis 2001 unangenehm werden. Der Steuerzahler hat
wenig Verständnis, wenn die Justiz Steuersünder aus Unfähigkeit
durchs Netz schlüpfen lässt. Ein Anruf der Bochumer Staatsanwälte
beim Landgericht hätte genügt, um das Datum der Verjährung zu
erfragen. Die Ministerin trägt die politische Verantwortung.
Originaltext: Westfalenpost
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