foodwatch entlarvt Verbraucherinformationsgesetz als reine Symbolpolitik

Berlin (ots) - Das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der
Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, das
Verbraucherinformationsgesetz (VIG), ist gescheitert. Zu diesem
Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation foodwatch, die das im Mai
2008 in Kraft getretene Gesetz sechseinhalb Monate systematisch in
der Praxis geprüft hat. Die Bilanz ist nach Ansicht von foodwatch
erschreckend. Auskünfte würden in den meisten Fällen nicht erteilt,
Fristen nicht eingehalten und zum Teil abschreckend hohe Gebühren
verlangt. "Das VIG erweist sich als reine Symbolpolitik. Verbraucher
werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert", sagte
Kampagnenleiterin Cornelia Ziehm von foodwatch.

foodwatch hat 29 Anfragen bei Bundes-, Landes- und
Kommunalbehörden gestellt. Unter anderem wollten die
Verbraucherschützer wissen, wohin das Fleisch aus dem letzten
Gammelfleischskandal geliefert wurde, welches Mineralwasser wie hoch
mit dem giftigen Schwermetall Uran belastet ist oder welcher Betrieb
bei Lebensmittelkontrollen aufgefallen ist. "Knapp 80 Prozent aller
Anfragen blieben unbeantwortet, die schwarzen Schafe wurden fast nie
genannt, gesetzliche Fristen teilweise massiv überschritten und in
einigen Fällen Gebühren von mehr als 1000 Euro festgesetzt", sagte
Cornelia Ziehm.

"Das VIG ist ein Fiasko für die Große Koalition, eine Verhöhnung
der Verbraucher und ein Armutszeugnis für die Demokratie", so das
Fazit von Cornelia Ziehm. Die Große Koalition habe mit dem VIG die
Chance vertan, mittels größerer Transparenz zu einem funktionierenden
Lebensmittelmarkt beizutragen. "Offensichtlich nehmen die
Koalitionspolitiker Verbraucherrechte nicht ernst. Das dürfen wir
nicht akzeptieren. Das VIG in seiner jetzigen Form ist nicht dazu
geeignet, Lebensmittelskandale zu verhindern."

foodwatch fordert eine grundlegende und umgehende Neufassung des
VIG. Wirtschafts- und Geheimhaltungsinteressen dürften nicht länger
Vorrang vor dem Bedürfnis der Verbraucher nach Information haben.
foodwatch hat im Internet eine Mitmach-Aktion gestartet und sammelt
Unterschriften für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz.
Protest-E-Mails können unter www.foodwatch.de an
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die Verbraucherminister
der Länder abgeschickt werden.

Redaktioneller Hinweis: Den ausführlichen foodwatch-Report
"abschrecken, abservieren, abkassieren" über den Praxistest des
Verbraucherinformationsgesetzes finden Sie im Internet zum
Herunterladen unter: http://www.foodwatch.de/e36/e68/e13683/e19275/
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Originaltext: foodwatch e.V.
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