 CSU-Landesgruppe / Straubinger: Beitragssatzsenkung stützt Konjunktur
Geschrieben am 05-12-2008 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages
zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Die Konjunktur liegt infolge der Finanzmarktkrise auf der
Intensivstation. Unser Rezept von mehr Netto vom Brutto ist jetzt die
richtige Medizin. Eine erste Dosis zur positiven Beeinflussung von
Konjunktur und Beschäftigung wird verabreicht. Der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung wird strukturell auf 3,0 Prozent und
zusätzlich per Rechtsverordnung für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis
30.06.2010 auf 2,8 Prozent gesenkt,
Das ist seit über 25 Jahren der niedrigste Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung, den Betriebe und Beschäftigte entrichten
müssen. Die großartigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt machen diesen
Schritt möglich. Die Arbeitslosigkeit ist derzeit so gering wie seit
16 Jahren nicht. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem
operativen Überschuss von bis zu 1 Milliarde Euro in diesem Jahr.
Umfragen zeigen, dass sich für 2009 eine dramatisch schlechte
Entwicklung am Arbeitsmarkt zum derzeitigen Zeitpunkt nicht
abzeichnet.
Zugleich wird der paritätisch finanzierte Gesamtbeitragssatz
deutlich unter 40 Prozent stabilisiert. Diese Entlastung macht Arbeit
für die Firmen kostengünstiger und stärkt gleichzeitig die Kaufkraft
der Beitragszahler. Beides stützt die Konjunktur.
Aber wir müssen auch ganz klar erkennen: Um eine tiefe und
langwierige Rezession zu verhindern, ist ein weiterer schnell
umsetzbarer und unmittelbar wirksamer Impuls für Investitionen und
Konsum notwendig. Eine relevante Senkung der Steuerbelastung sollte
die Bürgerinnen und Bürger schon 2009 entlasten. Die CSU wird hier
nicht locker lassen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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