 Der Tagesspiegel: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu Konjunktur: Staat muss im Januar handeln / Deutschland könne es sich aber leisten, "behutsamer und vorsichtiger" vorzugehen als Frankre
Geschrieben am 06-12-2008 |
Berlin (ots) - In der Debatte über Konjunkturmaßnahmen hat sich
der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für weitere
staatliche Eingriffe zur Sicherung der Kreditversorgung
ausgesprochen. "Wir müssen voraussichtlich im Januar als Staat einen
weiteren Schritt machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Zugleich
forderte Koch, die Politik müsse auch nach der Entscheidung über
weitere Konjunkturmaßnahmen handlungsfähig bleiben: "Wir müssen aber
vor allem ganz sicherstellen, dass niemand auf den Gedanken kommt,
der Januar-Schritt werde der letzte sein", sagte er. Koch verteidigte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf, ihre
Krisenmaßnamen seien zu zögerlich. "Sie sind nicht zögerlich, sie
sind besonnen", sagte der CDU-Politiker. Frankreich und
Großbritannien, deren Regierungen umfangreiche Konjunkturpakete
geschnürt haben, taugen nach Ansicht von Koch nicht als Vorbild. "Wir
haben doch keinen Anlass, in Sack und Asche zu gehen", meinte er.
Deutschland habe eine sehr effiziente, erfolgreiche, innovative
Wirtschaft. "Deshalb können wir es uns leisten, mit bestimmten
Maßnahmen behutsamer und vorsichtiger umzugehen als andere", sagte
er.
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