Peer Steinbrück kritisiert Nicolas Sarkozy: "Deutschland als Sündenbock darzustellen, liegt eine klare Interessenslage zugrunde".

Hamburg (ots) - Hamburg, 7. Dezember 2008: Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE am 7. Dezember in den
Hamburger Kammerspielen den amtierenden EU-Präsidenten und
französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. Im
Gespräch mit den ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann
sagte Steinbrück, jeder Vorschlag Sarkozys laufe darauf hinaus, "dass
wir mehr zahlen müssen". Deutschland als Sündenbock darzustellen,
liege eine klare Interessenlage zugrunde: Einen Teil des Geldes aus
dem konsolidierten Haushalt der Bundesrepublik für EU-Töpfe zu
gewinnen. Steinbrück sagte, er halte es nicht für sinnvoll, "in immer
kürzeren Abständen Gipfel zu organisieren". Die Märkte würden dann
abwartend reagieren, dies habe einen kontraproduktiven Effekt. Mit
Hinblick auf das Treffen zwischen dem britischen Premierminister
Gordon Brown, Sarkozy und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jose
Manuel Barroso, zu dem Angela Merkel nicht eingeladen wurde, sagte
Steinbrück, er halte es nicht für zwingend, dass die Bundeskanzlerin
teilnehme: Deutschland sei in einer anderen Situation als
Großbritannien und Frankreich, die viel elastischer auf die
Finanzkrise reagierten.

Bei der Veranstaltung der Hamburger Wochenzeitung warnte der
Bundesfinanzminister angesichts der Wirtschaftskrise vor "leichtfüßig
geführten Debatten". Steinbrück sagte, manche Politiker verfielen
momentan in Aktionismus und verkauften es dann als politische
Strategie. Es gebe definitiv nicht den einen großen Rettungsplan,
diese Sehnsucht sei eine Chimäre. Wenn die Politik dieses Trugbild
male, werde ihre Glaubwürdigkeitslücke nur noch größer. Steinbrück
bekräftigte zudem seine Absage an Konsumgutscheine. Auch die Debatte
um Steuerleichterungen sei absurd, insbesondere im Hinblick auf die
geplanten notwendigen Investitionen in Bildung und Forschung. Er sei
ausdrücklich gegen "Steuersenkungen auf Pump". Die Rezession diene
der FDP jedoch als eine Art "Flugzeugträger für ihre
Steuersparpläne".

Er bezweifle die Aussagekraft von Erhebungen, die eine sehr
pessimistische Stimmung der Bevölkerung zeigten: "Warum glauben wir
diesen Zahlen von dämlichen wöchentlichen Umfragen?". Er glaube
nicht, dass die Bürger ein anderes Konsumverhalten zeigten, wenn er
sich noch vor Weihnachten zu Steuern und Abgaben äußere. Er reagierte
damit auf eine Umfrage, wonach die Einlassungen der Bundesregierung
zur Krise 51 Prozent der Bevölkerung "eher Angst" , aber nur drei von
zehn Mut mache.

Mit Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Hamburg sagte Steinbrück,
es gebe ein nationales Interesse an der Stadt als Logistikzentrum und
Containerumschlagplatz. Die Finanzierung der Elbphilharmonie, deren
Mehrkosten momentan für Debatten sorgen, sei allerdings alleine
Angelegenheit Hamburgs.

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Originaltext: DIE ZEIT
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