LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Bildung/Schavan -

Leipzig (ots) - Von Markus Werning. Jetzt also Annette Schavan.
Beinahe jeder Politiker und Wirtschaftsforscher hat sich bereits zu
der Frage geäußert, ob der Staat ein zweites Konjunkturpaket auf den
Weg bringen und wie es aussehen sollte. Nun auch die
Bundesbildungsministerin.
Im Gegensatz zu vielen anderen aber macht die CDU-Politikerin einen
vernünftigen Vorschlag. Einen, mit dem der Staat zwei Ziele erreichen
kann: Kurzfristig beleben Investitionen in die Bildung die
Wirtschaft. Langfristig stärken sie den Standort Deutschland. Das
unterscheidet Schavans Initiative von denen ihrer Kollegen. Und dass
sie nicht kleckern, sondern klotzen will. Das ist richtig. Der Staat
sollte für ein Konjunkturpaket rund 50 Milliarden Euro in die Hand
nehmen, etwa zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Das ist eine
international anerkannte Größenordnung. Andernfalls droht sehr vielen
Menschen die Entlassung.
Aufträge des Staates an Handwerk und Bauwirtschaft sichern
Arbeitsplätze. Mit Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro werden
etwa 20 000 Jobs in einer der wichtigsten Wirtschaftszweige dieses
Landes geschaffen. Direkt, wohlgemerkt. Hinzu kommen Stellen in
anderen Branchen, weil Baufirmen Materialien und Maschinen einkaufen
und die Arbeitnehmer einen Teil ihres Einkommens ausgeben. Für
Kleidung, Lebensmittel und Autos.
Mit Schavans Vorschlag ginge der Staat auch nicht den Umweg über den
Bürger, wie er es bei Konsumgutscheinen oder der KFZ-Steuerbefreiung
macht. Er verschenkt kein Geld, das auf einem Sparbuch landet. Er
setzt keine Anreize für den Kauf eines Autos, obwohl sich niemand
einen neuen Wagen leistet, wenn er nicht weiß, ob er morgen noch ein
Gehalt bekommt oder schon Arbeitslosengeld beantragen muss.
Investitionen des Staates in die Bildung sind auch keine
Wahlgeschenke. Schon gar nicht sind es Subventionen, die unrentable
Unternehmen über Wasser halten oder Managementfehler ausbügeln. Sie
sind Aufgabe des Staates. Er ist für die Ausstattung der Schulen und
Universitäten verantwortlich. So oder so muss er früher oder später
dafür Milliarden ausgeben. Darin sind sich offenbar alle einig. Denn
niemand widerspricht Schavan.
Aber Angela Merkel zögert. Dabei ist klar, dass ihre Regierung
nachlegen muss. Unbeeindruckt vom ersten Konjunkturpaket senken die
Forscher weiter ihre Wachstumsprognosen. Je länger die
Bundeskanzlerin wartet, umso mehr kommt sie in Verzug. Denn es ist
leichter, Menschen in Arbeit zu halten, als sie in Arbeit zu bringen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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