Landgericht bestätigt einstweilige Verfügung gegen Sparkasse / Urteil des Landgerichts Heilbronn berücksichtigt erstmals die Argumente einer mündlichen Verhandlung

Frankfurt/Main (ots) - Im Streit um die Sperrung von
Sparkassen-Geldautomaten für VISA-Karten verschiedener Banken hat die
ING-DiBa heute zusammen mit anderen privaten Banken einen weiteren
wichtigen Sieg vor Gericht erzielt. Die Kreissparkasse Heilbronn und
der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mussten dagegen eine
empfindliche Niederlage hinnehmen.

Das Landgericht Heilbronn wies heute den Einspruch gegen die am
30. September 2008 ergangene einstweilige Verfügung gegen die
Kreissparkasse Heilbronn ab, welche die Kreissparkasse zwang, wieder
alle VISA-Karten an ihren Geldautomaten zu akzeptieren. Damit bleiben
die Geldautomaten der Kreissparkasse Heilbronn nach wie vor für die
VISA-Karten von Citibank, ING-DiBa, Santander Consumer Bank und
Volkswagen Bank geöffnet.

Von bisher vier gerichtlichen Entscheidungen wurden drei im Sinne
der genannten privaten Banken entschieden. Das heutige Urteil hat im
Vergleich zu allen bisherigen Beschlüssen und Urteilen eine neue
Qualität. Es ist das erste Urteil, welches nach einer mündlichen
Verhandlung ergangen ist, in deren Rahmen beide Parteien dem Gericht
ausführlich ihre Rechtsauffassungen darlegen konnten. Nach Auffassung
des Landgerichts Heilbronn war die Kreissparkasse Heilbronn bei der
mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2008 in Heilbronn nicht in der
Lage, einen sachlich gerechtfertigten Grund für die Sperrung ihrer
Geldautomaten vorzubringen. Ohne solch einen Grund für eine Sperre
verstößt die Kreissparkasse gegen das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb. Damit wurde die Rechtsauffassung von Citibank, ING-DiBa,
Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank durch das Landgericht
Heilbronn bestätigt.

Vor dem Hintergrund der sich häufenden Niederlagen vor Gericht
hatten in den letzten Wochen bereits zehn Sparkassen ihre Sperren für
die VISA-Karten bestimmter Banken freiwillig zurückgezogen. Die
ING-DiBa würde es begrüßen, wenn die restlichen Sparkassen, die
derzeit noch die VISA-Karten von privaten Banken sperren, die
aktuelle Entwicklung zum Anlass nehmen, ihre Geldautomaten wieder für
alle VISA-Karten freizuschalten.

Über die ING-DiBa AG:

Die ING-DiBa ist mit über sechs Millionen Kunden die größte
Direktbank in Deutschland. Die Kerngeschäftsfelder sind Sparen,
Wertpapiergeschäft, Baufinanzierungen, Konsumentenkredite und
Girokonten. Die Bank verzichtet auf ein teures Filialnetz und bietet
stattdessen einfache und günstige Konditionen. Sie ist jeden Tag 24
Stunden für ihre Kunden erreichbar. Das Wirtschaftsmagazin "Euro"
kürte die ING-DiBa 2008 zu Deutschlands beliebtester Bank und die
Leser von "Börse Online" wählten die ING-DiBa im Februar 2008 bereits
zum fünften Mal zum Online-Broker des Jahres.

Originaltext: ING-DiBa AG
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