 Rheinische Post: Bundeskabinett setzt Beschluss zu Umweltgesetzbuch ab
Geschrieben am 09-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Wegen heftigen Streits innerhalb der großen
Koalition hat die Bundesregierung die Verabschiedung des
Umweltgesetzbuchs von der Tagesordnung abgesetzt. Das erfuhr die
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen.
Ursprünglich war die Verabschiedung im Kabinett für diesen Mittwoch
vorgesehen. Wegen zahlreicher Einwände vor allem der CSU-Landesgruppe
habe das federführende Bundesumweltministerium die Vorlage nicht mehr
rechtzeitig erstellen können, hieß es weiter. Mit dem
Umweltgesetzbuch soll eine bundesweit einheitliche, für alle Bürger
und Betriebe geltende Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die CSU
fürchtet dem Vernehmen nach unter anderem ein zu starkes
Eingriffsrecht des Bundes in Eigentumsrechte bei Landwirten.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
175444
weitere Artikel:
- Internationaler Protest in Japan gegen den Walfang / Deutsche Greenpeace-Geschäftsführerin fordert in Japan Freilassung von Walschützern Tokio/Hamburg (ots) - Gegen den japanischen Walfang demonstriert heute die Geschäftsführerin von Greenpeace-Deutschland, Brigitte Behrens, mit sieben weiteren Greenpeace-Geschäftsführern von vier Kontinenten vor dem Parlament in Tokio. Mit dem Slogan "Walschutz ist kein Verbrechen. Freiheit für Junichi und Toru!" fordern sie unmittelbar vor dem 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte die Freilassung der beiden japanischen Umweltaktivisten Junichi Sato und Toru Suzuki. Sie stehen in Japan vor Gericht, da sie beim Aufdecken eines mehr...
- LVZ: Schäfer-Gümbel: Wenn alle Politiker wegen gebrochener Wahlversprechen zurücktreten müssten, "wäre wahrscheinlich fast keiner mehr da" Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Leere auf der politischen Bühne für den Fall prophezeit, dass alle Politiker zurücktreten müssten, die nach der Wahl einen Wortbruch in Sachen Wahlversprechen begehen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Schäfer-Gümbel: "Dann wäre wahrscheinlich fast keiner mehr da." Zugleich erneuerte der Politiker die Bereitschaft seiner Partei auch zu einer großen Koalition, aber dann ohne Roland Koch (CDU). "Eine große mehr...
- Pofalla: Jeder Tag ein Tag der Menschenrechte Berlin (ots) - Berlin, 09. Dezember 2008 132/08 Anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der 10. Dezember mahnt uns als Tag der Menschenrechte daran, im Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Jeder Tag muss ein Tag der Menschenrechte sein. Denn noch immer sind große Teile der Welt weit entfernt von der Freiheit und der Sicherheit, die wir in Deutschland und Europa haben. Die Glaubwürdigkeit mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Grundschulverband warnt vor zu großer Zufriedenheit Saarbrücker (ots) - Der Vorsitzende des Grundschulverbandes, Horst Bartnitzky, hat angesichts der guten Ergebnisse deutscher Grundschüler beim Lesevergleichstest "Iglu" vor zu großer Zufriedenheit gewarnt. "Die Schulen sind nicht allmächtig", sagte Bartnitzky der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Der größte Teil an Lesemotivation müsse immer noch aus dem Elternhaus kommen, "die Eltern spielen eine entscheidende Rolle in Bezug auf das Lesen". Die Iglu-Ergebnisse seien ein Beleg dafür, dass ein längeres, gemeinsames Lernen bis mehr...
- Kamerastatement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch um 13 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie kurzfristig ein zum Statement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Abschaffung der alten Pendlerpauschale. Wann: Heute um 13 Uhr Wo: vor dem Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Mit freundlichen Grüßen Alrun Nüßlein Originaltext: DIE LINKE Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2 Pressekontakt: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
