LVZ: Schäfer-Gümbel: Wenn alle Politiker wegen gebrochener Wahlversprechen zurücktreten müssten, "wäre wahrscheinlich fast keiner mehr da"

Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten
Schäfer-Gümbel, hat die Leere auf der politischen Bühne für den Fall
prophezeit, dass alle Politiker zurücktreten müssten, die nach der
Wahl einen Wortbruch in Sachen Wahlversprechen begehen. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte
Schäfer-Gümbel: "Dann wäre wahrscheinlich fast keiner mehr da."
Zugleich erneuerte der Politiker die Bereitschaft seiner Partei auch
zu einer großen Koalition, aber dann ohne Roland Koch (CDU). "Eine
große Koalition schließen wir nicht aus. Koch bleibt aber nur
Ministerpräsident, wenn er eine schwarz-gelbe Mehrheit zustande
bekommt."

Irrationales und Rationales treffe da zusammen, das sei auch ein
Teil des Problems, meinte Schäfer-Gümbel. "Die Partei wünscht sich
vorher etwas Bestimmtes. Ob man das so hinbekommt, hängt vom
Wahlergebnis und auch von den dann denkbaren Konstellationen ab.
Nicht einmal bei einer absoluten Mehrheit sollte eine Partei den
Eindruck erwecken, sie könne alles so regeln, wie vorher geplant."
Politik sei eben "die Kunst des handlungsorientierten Kompromisses".

Der SPD-Spitzenkandidat beklagte, dass über seine Partei nach den
zurückliegenden Monaten mittlerweile, ohne gründliche Recherche,
"jeder Unfug geschrieben" werden könne, den man sich nur vorstellen
könne. Dabei verwies Schäfer-Gümbel auf Behauptungen, bei der
geplanten aber missglückten Wahl von Andrea Ypsilanti zur
Ministerpräsidentin hätten SPD-Abgeordnete durch Handy-Fotos den
Nachweis eines konformen Abstimmungsverhaltens dokumentieren sollen.
"Die Handy-Unterstellungen sind völlig abartig und entbehren jeder
Grundlage. Es ist unter aller Würde, was uns hier nachgesagt wird.
Ich kann ja verstehen, dass der hessischen Staatskanzlei kein Vorwurf
zu schräg ist, um ihn uns anzulasten. Aber von den Medien erwarte ich
schon etwas mehr Niveau", meinte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf Andrea Ypsilanti und deren zukünftige Verwendung in
der SPD meinte Schäfer-Gümbel: "Das klären wir, wenn die Frage
ansteht." Er betonte allerdings unter Hinweis auf Ypsilanti zugleich:
"Sie steht für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft." Die Bürger
nähmen aber schon wahr, "dass die SPD mit meiner Spitzenkandidatur
einen Neuanfang verbindet", sagte Schäfer-Gümbel. "Jetzt kommt es
auch darauf an, dass ich die Partei mit nach oben ziehe. Daran
arbeiten wir."

Er selbst habe sich die Entscheidung für eine Tolerierung durch
die Linke nach der letzten Wahl "nicht leicht gemacht - fragen Sie
meine Frau", sagte der SPD-Politiker. "Aber ich lasse mir von
niemandem nachsagen, ich hätte bewusst gelogen. Der Fehler der SPD
war der Wortbruch, nämlich vor der Wahl etwas zu versprechen und
hinterher etwas anderes zu tun."

"Belustigt" zeigte sich Schäfer-Gümbel über den gelegentlich
angestellten Vergleich, er sei so etwas wie der "Obama von
Mittelhessen": "Barack Obama wird sicher ein sehr guter,
charismatischer US-Präsident. Solche Vergleiche verbieten sich
angesichts völlig unterschiedlicher Dimensionen - auch wenn die
Hessen als ein sehr selbstbewusstes Völkchen gelten." Es wäre
schlimm, wenn die SPD sich nach den letzten zwölf Monaten nicht
verändert hätte. "Der Punkt ist nur: Wir sind offenbar die einzigen,
die sich verändert haben. Wir haben Fehler benannt, wir haben daraus
Konsequenzen gezogen, wir haben uns programmatisch nachjustiert, wir
stellen uns personell neu auf. Wenn das kein Lerneffekt ist."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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