 Haufe aktuell: Bundesverfassungsgericht kippt Pendlerpauschale
Geschrieben am 09-12-2008 |
Freiburg (ots) -
- Soeben hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet,
dass der Paragraf 9, Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der
Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 mit dem Grundgesetz
unvereinbar und deshalb ungültig ist. Das heißt, die seit 1.
Januar 2007 geltende Neuregelung der Bundesregierung zur
Pendlerpauschale ist unwirksam. Die Bundesregierung muss jetzt
eine verfassungskonforme Neuregelung vorlegen.
Zum Ausgang des Verfahrens äußert sich der Prozessbevollmächtigte
Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle: "Ich freue mich über dieses klare
Signal aus Karlsruhe. Hoffentlich wird die Entscheidung zu einem
Konjunktur-Programm für viele Arbeitnehmer, die tagtäglich mit hohen
Benzinkosten oder Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel zum
Arbeitsplatz gelangen."
Hintergrundinformationen und Interviews mit dem
Verfahrensbevollmächtigten Prof. Gerhard Geckle in Kürze auf dem
Steuerportal der Haufe Mediengruppe unter http://www.haufe.de/steuern
Originaltext: Haufe Mediengruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6856
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6856.rss2
Pressekontakt:
Haufe Mediengruppe
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
RA Oliver Kaiser
Tel. 0761/3683-975
Fax 0761/3683-900
E-Mail: pressestelle@haufe.de
Pressecenter der Haufe Mediengruppe unter http://www.haufe.de/presse
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
175544
weitere Artikel:
- CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Ramsauer zu politischen Gesprächen in Kosovo Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, hält sich am 9. und 10. Dezember gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt, in Kosovo auf. An der Reise nimmt auch Dorothée Bär, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, teil. Am 9. Dezember nimmt die Zivilmission der Europäischen Union EULEX ihre Arbeit auf. In Pristina sind Gespräche mehr...
- Gregor Gysi: Pendlerpauschale - Eine gerechte Lösung muss zügig her Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Wie von uns von Anfang an erklärt, haben CDU/CSU und SPD mit der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale erneut das Grundgesetz verletzt, d.h. den Gleichbehandlungsgrundsatz ignoriert. Nachdem der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht Deutschlands, bereits auf die grundgesetzlichen Bedenken hinwies, verweigerten die Regierungsfraktionen bei namentlicher mehr...
- Dobrindt: Grundlagen schaffen statt Strohfeuer zünden Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Bundesbildungsministerin Frau Prof. Dr. Annette Schavan MdB, 4,6 Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen und Universitäten zu investieren, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB: Zur Stützung der Konjunktur und zum Erhalt von Arbeitsplätzen sind staatliche Maßnahmen erforderlich. Dabei gilt es, die Mittel so zu investieren, dass auch langfristig ein Nutzen gezogen werden kann. Konsumgutscheine genügen diesen Anforderungen nicht. mehr...
- Millionen Pendler können auf Steuerrückzahlung hoffen - Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Entfernungspauschale als verfassungswidrig München (ots) - Die Karlsruher Richter machten Millionen Pendlern ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Das lang erwartete Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnete die Kürzung der Entfernungspauschale als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Steuerexperten der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. und des Haufe Verlages begrüßen dieses Urteil und hoffen auf eine rasche gesetzliche Neuregelung zum Wohle der Pendler. Auch das Bundesfinanzministerium hat bereits reagiert und teilte unmittelbar nach mehr...
- DNR-Präsident Weinzierl: Bundeskanzlerin Merkel droht Glaubwürdigkeit zu verlieren Bonn (ots) - Vor der morgigen entscheidenden Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien droht nach Information des Deutschen Naturschutzrings (DNR) nach dem Einknicken der Bundeskanzlerin beim Klimaschutz die endgültige Demontage der Umweltpolitik. Das als zentrales Reformvorhaben der großen Koalition angekündigte Umweltgesetzbuch (UGB) steht unmittelbar vor dem Scheitern. "CDU/CSU entwickeln sich ungeniert zu reinen Vertretern kleinkarierter und kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen. Klima- und Umweltschutz werden mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
