 Gregor Gysi: Pendlerpauschale - Eine gerechte Lösung muss zügig her
Geschrieben am 09-12-2008 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach
die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Wie von uns von Anfang an erklärt, haben CDU/CSU und SPD mit der
willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale erneut das Grundgesetz
verletzt, d.h. den Gleichbehandlungsgrundsatz ignoriert.
Nachdem der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht Deutschlands,
bereits auf die grundgesetzlichen Bedenken hinwies, verweigerten die
Regierungsfraktionen bei namentlicher Abstimmung im September 2008
ihre Zustimmung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine
verfassungskonforme politische Entscheidung. Sie verlangten
stattdessen erneut die politische Entscheidung vom
Bundesverfassungsgericht.
Es gibt mehrere verfassungskonforme Wege zur Regelung der
anstehenden Frage. Zügig sollte die gerechteste Lösung gefunden
werden, d.h. die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzung einer
Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an und für diejenigen, die
so wenig verdienen, dass sie eine Entfernungspauschale nicht von der
Steuer absetzen können, ist eine entsprechende Auszahlung zu regeln."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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