 Steinbach: Tag der Menschenrechte mahnt zu stetigem Engagement
Geschrieben am 09-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
Der diesjährige Internationale Tag der Menschenrechte markiert
gleichzeitig den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der
Vereinten Nationen.
Die Freude über dieses Jubiläum darf allerdings nicht über die
grundlegenden Defizite bei der Durchsetzung von Menschenrechten
hinwegtäuschen. Sechzig Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte finden in weiten Teilen der Welt
Menschenrechtsverletzungen von unvorstellbarem Ausmaß statt:
Völkermord in Darfur, Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe im
Kongo, Sklavenarbeit in Asien, Afrika und Europa sind nur einige
bedrückende Belege.
Besorgniserregend ist insbesondere eine zunehmende Tendenz
innerhalb der arabischen Staatengemeinschaft, die Universalität der
Menschenrechte in Frage zu stellen und grundlegende Freiheitsrechte -
wie beispielsweise Religionsfreiheit - als primär "westliche Werte"
zu interpretieren. Dieser Trend spiegelt sich insbesondere auch im
Rahmen der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates wider. Nicht selten
werden hier Menschenrechtsanliegen Opfer von politischen
Partikularinteressen. Dieser Tendenz gilt es entschlossen
entgegenzutreten.
Allen Widerständen zum Trotz: Die Verabschiedung der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 war zweifelsohne der
Ausgangspunkt für eine umfassende und rechtlich bindende
Kodifizierung von Menschenrechtsstandards. Aus diesem Grunde haben
die Koalitionsfraktionen auf Initiative der Union einen
interfraktionellen Antrag mit dem Titel "Die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz" in den
Bundestag eingebracht. Darin wird auch das vorbildhafte
menschenrechtspolitische Engagement Deutschlands gewürdigt.
Gleichzeitig appelliert der Antrag zu noch größeren Anstrengungen bei
der weltweiten Förderung der Menschenrechte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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