Dietmar Bartsch: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Millionen Berufspendler können aufatmen. Das
Bundesverfassungsgericht zwingt die Bundesregierung, die unsoziale
Kürzung der Pendlerpauschale zu korrigieren.
Damit stellt Karlsruhe der Regierung und der sie tragenden
CDU-CSU-SPD-Koalition erneut ein schlechtes Zeugnis aus.
Aller mahnenden Worte zum Trotz hat die Regierung versucht, das
Problem Pendlerpauschale zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auszusitzen. Die heutige Ankündigung der
Bundesregierung, das alte Gesetz sofort und bis Ende 2009 wieder in
Kraft zu setzen, ist nicht mehr als der schlechte Versuch der
Gesichtswahrung angesichts des Superwahljahres 2009.

DIE LINKE hat von Anfang an die Kürzung der Pendlerpauschale
kritisiert, zumal diese einherging mit einer erheblichen Senkung des
Sparerfreibetrages, der Streichung des Kindergeldes für 26- und
27jährige und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erst im September
hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Wiedereinführung der
alten Pendlerpauschale im Bundestag zu Abstimmung gestellt, der durch
die Einheitsfront von SPD und Union abgelehnt wurde.

Während die Bundesregierung bereitwillig einen Rettungsschirm für
Banken spannt, ist sie nicht bereit, ein entsprechendes
Konjunkturprogramm oder steuerliche Entlastungen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Diese
sind damit schon heute die Verlierer der Finanz- und
Wirtschaftskrise, müssen Preissteigerungen bei Energie,
Lebenshaltungskosten, Gesundheit und Weg zur Arbeit tragen.
Steuerliche Entlastungen sind Fehlanzeige. Es ist nicht einzusehen,
dass Bürgerinnen und Bürger jede Arbeit zu jedem noch so geringen
Lohn an jedem Ort annehmen müssen, und ihnen dafür noch die
Pendlerpauschale gekürzt wird.

Gesetze werden nicht in Karlsruhe sondern im Bundestag gemacht.
Diese schlichte Weisheit kann sich die Bundesregierung für das Neue
Jahr hinter den Spiegel stecken. Nicht die Bundesregierung sondern
das Bundesverfassungsgericht sorgt mit seinem Urteil kurz vor
Weihnachten für "mehr Netto vom Brutto". Wer dies wie
Bundeswirtschaftsminister Glos als "ersten steuerlichen
Konjunkturimpuls" bezeichnet, ist zynisch und outet sich als
Fehlbesetzung.

Originaltext: DIE LINKE
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