Neues Vergaberecht gefährdet Erfolg öffentlich-privater Partnerschaften: Bis 19 % Effizienzgewinn - Jedes zweite PPP-Projekt bisher an mittelständische Unternehmen vergeben

Berlin (ots) - "Die große Koalition setzt fahrlässig die Erfolge
des PPP-Prozesses in Deutschland aufs Spiel." Diese Befürchtung
äußerte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, mit Blick auf Pläne
der Koalition, PPP-Projekte künftig einem Zwang zur Fach- und
Teillosvergabe zu unterwerfen. Zwischen den PPP-Experten bestehe seit
Jahren Konsens, dass die gewünschten Effizienzgewinne nur bei einer
Gesamtvergabe der Leistungen und ein Maximum an Flexibilität in der
Organisation des PPP-Projektes erzielt werden können. Knipper:
"Einerseits bereitet die Bundesregierung die Gründung einer
Partnerschaften Deutschland Gesellschaft vor, um das von ihr selbst
gesetzte Ziel einer 15-prozentigen PPP-Investitionsquote zu
erreichen; andererseits wollen die Koalitionsfraktionen über das
Vergaberecht den PPP-Prozess bremsen oder ganz abwürgen."

"Mit dem Gebot zur Fach- und Teillosvergabe laufen die
öffentlichen Auftraggeber Gefahr, hohe Effizienzgewinne ohne Not zu
verschenken", erläuterte Knipper. Eine Auswertung von 30
PPP-Projekten durch das Difu-Institut habe immerhin ergeben, dass der
PPP-Beschaffungsweg bis zu 19 Prozent günstiger gewesen sei als der
konventionelle. Der von den Koalitionsfraktionen behauptete Nachteil
der Generalunternehmervergabe gegenüber der Fach- und Teillosvergabe
von 7 bis 15 Prozent sei dagegen durch nichts belegt; dass diese
Behauptung dennoch immer wieder auch im Zusammenhang mit
PPP-Projekten erhoben werde, sei angesichts der nachgewiesenen
Effizienzvorteile geradezu grotesk. Knipper: "Wir können uns gerade
in der Rezession einen verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln
nicht leisten."

Für die offensichtlich von den Koalitionsparteien vermutete
Diskriminierung des Mittelstandes durch PPP-Verfahren findet Knipper
keine Anhaltspunkte. Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen zeigten, dass
jedes zweite PPP-Projekt an ein mittelständisches Unternehmen
vergeben worden sei. Die übrigen Projekte seien zwar Großunternehmen
zugeschlagen worden; die meisten dieser Vorhaben seien jedoch auf
Grund von Größe und Komplexität ohnehin auch bei konventioneller
Ausschreibung an große Unternehmen gegangen. Aber selbst bei diesen
Großprojekten seien 70 bis 80 Prozent der Unteraufträge kleinen und
mittelständischen Unternehmen der Region zugefallen. Knipper: "Auch
die Koalitionsfraktionen sollten diese Fakten endlich zur Kenntnis
nehmen."

Bis November 2008 sind in Deutschland 106 PPP-Projekte mit einem
Investitionsvolumen von 3 Mrd. Euro zugeschlagen worden. Gegenüber
der konventionellen Realisierung ergibt sich daraus ein rechnerischer
Effizienzvorteil von 480 Mio. Euro. 150 Projekte mit einem
Investitionsvolumen von etwa 5 Mrd. Euro befinden sich derzeit in der
Vorbereitung bzw. im Vergabeverfahren.

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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