 Meister: Zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale
Geschrieben am 09-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage zur sog. Pendlerpauschale
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die
Pendlerpauschale in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung
verfassungswidrig ist. Die Aufwendungen für die Fahrten von der
Wohnung bis zur Arbeitsstätte sind in der bestehenden steuerlichen
Systematik angemessen zu berücksichtigen. Im Interesse der
Rechtssicherheit war es gut, die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Es bleibt der politischen Gestaltung durch den Gesetzgeber
überlassen, eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende
Besteuerung der Pendler herzustellen. Solange gilt die alte
Rechtslage. Im Interesse der konjunkturellen Stabilisierung muss auf
eine Gegenfinanzierung verzichtet werden.
Die große Koalition wird nun zügig die Entscheidung analysieren
und danach einen verfassungskonformen Rechtszustand herstellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
175611
weitere Artikel:
- Reiche: Vielfältige Schulangebote erhalten, nötigenfalls auch von Asien lernen Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die bereits bekannten Ergebnisse der Schülertests "IGLU" und "Timss" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die guten Ergebnisse der Schülertests "IGLU" und "Timss" belegen, dass sich Deutschland mit seinem Bildungssystem nicht verstecken muss und die Kritik am gegliederten Schulsystem sachlich nicht begründet ist. Auffällig ist auch bei den jüngsten Tests, dass die unionsregierten Bundesländer deutlich besser abschneiden als z. B. die Stadtstaaten mehr...
- BGA: Urteil zur Pendlerpauschale für richtige Steuergesetze nutzen! Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte aus den Fehlern bei der Pendlerpauschale die richtigen Konsequenzen ziehen und wieder ordentliche Steuergesetze machen. Immer häufiger läuft die Gesetzesmaschinerie derart aus dem Ruder, so dass das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Abwege des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung korrigieren muss. Die Politik sollte zu ihrer originären Aufgabe zurückkehren, vernünftige und in sich stimmige Gesetze zu beschließen. " Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen mehr...
- International Campaign for Tibet kritisiert schlechte Menschenrechtslage in Tibet Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) hat zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die massive und systematische Verletzung der Menschenrechte in Tibet kritisiert. "Immer noch sind viele Tibeterinnen und Tibeter verschwunden oder inhaftiert, weil sie sich an den Protesten in diesem Jahr beteiligt haben. Ihre Situation ist eine schwere Belastung für die Menschenrechtsbilanz der Volksrepublik China und zeigt, wie dringend nötig eine Lösung der Tibetfrage ist", sagte heute Kai Müller, mehr...
- WAZ: Kelber (SPD) fordert neues Pendlergeld Essen (ots) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Neuregelung der Pendlerpauschale das alte Verfahren aufzugeben. Das bestehende Modell begünstige gutverdienende Vielfahrer, weil die steuerliche Entlastung bei hohem Steuersatz besonders stark sei. Stattdessen solle es eine Gutschrift des Staates für die Pendler je Kilometer Entfernung vom Arbeitsort geben, unabhängig vom individuellen Steuersatz: "Jeder Pendler sollte künftig das gleiche Geld erhalten, das wäre eine massive Entlastung für die Menschen mehr...
- CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Weitere Entlastungen müssen dringend folgen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts tritt endlich das ein, was wir als CSU seit Monaten fordern: Die alte Regelung der Pendlerpauschale ist wieder ab dem ersten Kilometer gültig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag auf der Hand. Der volle steuerliche Ausgleich für Berufspendler hätte schon viel früher gewährt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
