 BGA: Urteil zur Pendlerpauschale für richtige Steuergesetze nutzen!
Geschrieben am 09-12-2008 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte aus den Fehlern bei der
Pendlerpauschale die richtigen Konsequenzen ziehen und wieder
ordentliche Steuergesetze machen. Immer häufiger läuft die
Gesetzesmaschinerie derart aus dem Ruder, so dass das
Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Abwege des Gesetzgebers und
der Finanzverwaltung korrigieren muss. Die Politik sollte zu ihrer
originären Aufgabe zurückkehren, vernünftige und in sich stimmige
Gesetze zu beschließen. " Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident
des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA)
anlässlich der Veröffentlichung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale heute in Berlin.
"Anstelle stets darüber nachzudenken, wie dem Steuerbürger immer
noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden kann, ist es an der
Zeit, eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die einen niedrigen
und überzeugenden Steuertarif mit einfachen und weniger Regelungen
verbindet. Angesichts der akuten wirtschaftlichen Abkühlung in
Verbindung mit der Finanzkrise müssen die ideologischen Grabenkämpfe
aus dem Wahljahr 2005 ad acta gelegt und eine rechtsfeste
Einkommensteuertarifreform vereinbart werden, die die heimlichen
Steuererhöhungen beseitigt und rechtliche Fehlentwicklungen wie
Zinsschranken und Mindestbesteuerung aufhebt", forderte Börner
abschließend.
62, Berlin, 9. Dezember 2008
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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