Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots) - Das Konjunkturpaket II kommt, heißt aber nicht
so. Der sperrige Titel: »Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil
der Verfassungsrichter zur Pendlerpauschale«. Mit seiner Ankündigung,
die fällig werdenden Rückerstattungen für die Jahre 2007 bis 2009
nicht an anderer Stelle einzusparen, reicht Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) bis Anfang 2010 satte 7,5 Milliarden Euro an die
Bundesbürger weiter.
Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel treten die Flucht nach
vorn an. Sie geben sich tatkräftig, setzen einen Konjunkturimpuls und
begegnen den immer lauter werdenden Vorwürfen, die Wirtschaftskrise
zu unterschätzen und zu wenig für die Belebung der Binnennachfrage zu
tun.
In der Stunde der Angst wird der warme Regen gefeiert, denn die Lage
ist, wie sie ist. Die Bankbürgschaften über 400 Milliarden Euro vor
der Brust, die Rezession vor Augen und die Haushaltskonsolidierung
endgültig aus dem Sinn kommt es auf ein paar Milliarden Euro mehr
eben auch nicht mehr an.
Vor allem jedoch: Kaum einer spricht noch über die sensationelle
Bruchlandung, die Steinbrück und Co. gestern hingelegt haben. Die
Neuregelung der Pendlerpauschale war stümperhaft. Am Ende stand ein
Gesetz der Willkür. Warum 20, warum nicht 18 oder 22 Kilometer? Auf
eine halbwegs plausible Erklärung warteten Millionen Pendler
vergeblich.
So hat das Bundesverfassungsgericht das einzig Richtige getan. Wie
nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zu ahnen, sahen auch die
Karlsruher Richter in der Neuregelung den Grundsatz der
Gleichbehandlung verletzt. Bei allem Respekt: Dazu hätte es nicht
eines höchstrichterlichen Urteils bedurft, dazu hätte allein der
gesunde Menschenverstand reichen können. Den aber wollte Steinbrück,
blind vor Spareifer, nicht aufbringen.
Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Flurschaden
beträchtlich. Immerhin hatte die CDU-Chefin im bayerischen
Landtagswahlkampf die Forderung der CSU kategorisch abgelehnt,
angesichts der damals hohen Spritpreise zur alten Pendlerpauschale
zurückzukehren. Nun ist die alte Pauschale doch wieder da, die CSU
aber ihre absolute Mehrheit in Bayern los und das Verhältnis der
Schwesterparteien nachhaltig gestört.
Das Thema Pendlerpauschale ist mindestens bis nach der
Bundestagswahl im nächsten Herbst aufgeschoben, nicht aber
zwangsläufig aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern
offen gelassen, ob Kosten, die zur Erzielung von Einkommen notwendig
sind, stets steuermindernd wirken müssen.
Über den Sinn der Pendlerpauschale, die nichts weiter als eine
Steuersubvention ist, lässt sich trefflich streiten. Warum soll
derjenige, der auf dem Land lebt und zur Arbeit in die City pendelt,
besser behandelt werden als sein Kollege, der in der Stadt wohnt?
Viel spricht sogar für die Abschaffung der Pendlerpauschale, wenn, ja
wenn zugleich das Steuersystem grundlegend reformiert und der Slogan
»Mehr Netto vom Brutto« Wirklichkeit wird.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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