 Stuttgarter Nachrichten: Roland Koch warnt vor Konjunkturkrise: In kritischer Lage die Nerven bewahren - "Geld aus Pendlerpauschale sofort ausschütten"
Geschrieben am 10-12-2008 |
Stuttgart (ots) - Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) ist zwar enttäuscht über das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, dringt aber darauf,
weil die Rückzahlung der Pendlerpauschale die Konjunktur ankurbeln
könne. Im Interview mit Stuttgarter Nachrichten und Kölnischer
Rundschau (Mittwoch) sagte er: "Wir sollten den Bürgern in dieser
Zeit, in der es eine so starke Verunsicherung und so vielfältige
Diskussionen über steuerliche Maßnahmen gibt, eine weitere
zermürbende Debatte ersparen sollten." Das Bundesverfassungsgericht
habe ein Urteil gefällt, das die Politik zu akzeptieren habe. Koch:
"Und die Tatsache, dass durch das Urteil ein Rückzahlungsanspruch für
die Pendler entsteht, sollten wir jetzt nutzen, um dadurch einen
konjunkturellen Impuls zu erzielen. Deshalb dringe ich darauf, das
Geld in den ersten drei Monaten 2009 an die Pendler auszuschütten."
Die deutsche Wirtschaft indes brauche andere Dinge dringender als
kurzfristige Impulse. So seien Gebäudesanierungsprogramme wichtig,
damit die Bauindustrie ausgelastet bleibe. Zudem müssten die
Finanzmärkte in der Lage bleiben, Unternehmen die Kredite zu geben,
die sie brauchen. Schließlich müsse die deutsche Automobilindustrie
mit ihren Zulieferern gestützt werden, "weil nun mal alle
Konjunkturen der Welt gleichzeitig in Schwierigkeiten geraten sind".
Koch schließt weitere Konjunkturprogramme nicht aus: "Das alles
geschieht in dem Wissen, sicherlich im Frühsommer nicht sagen zu
können: Wir haben doch schon im Januar alle Programme beschlossen.
Darum sollten wir im Januar so vorsichtig agieren, dass wir auch
später noch eingreifen können." Ein regelmäßiges Krisenkontrollregime
hält Koch indes nicht für nötig: "Die ehrlichste Botschaft an die
Bürger lautet: Die Politik kann die Krise nicht mit einem großen
Schlag lösen. Die Menschen sollten in kritischer Lage die Nerven
bewahren." Das gelte auch für Politiker.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Telefon: 0711 / 7205 - 7110
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