LVZ: Bahnindustrie wirft Mehdorn unfaires Kaufmannsverhalten vor / Einseitige Kosten- und Risikoverlagerung bedrohe tausende Arbeitsplätze

Leipzig (ots) - Um bilanztechnisch weiter auf Privatisierungskurs
zu kommen, greift die Deutsche Bahn, nach Klagen der Wirtschaft, zu
unfairen Vertragsbedingungen aufgrund ihrer marktbeherrschenden
Stellung. Sie gefährde damit massiv den Produktionsstandort
Deutschland. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) versucht die Bahn derzeit bei Auftragsvergaben
jegliche Form von national und international üblichen
Zwischenzahlungen auszuschließen. Durchgedrückt werden soll zudem
eine Festpreisregelung bis zum Jahr 2015. Den Lieferfirmen soll eine
zeitlich unbefristete Haftung auferlegt werden. Unternehmen müssten
auf ihr Geld nicht nur bis zum Tag der Auslieferung warten, sondern
obendrein auch noch vorab eine teure zehnprozentige
Erfüllungsbürgschaft vorlegen.

Aus Kreisen der Bahnwirtschaft wurde der Zeitung bestätigt, dass
die Bahn relevante Aufträge nur noch bei Akzeptanz dieser
Vertragsbedingungen erteilen will. Die Branche, inklusive der
Zulieferindustrie, ist empört und traf sich an diesem Montag zu einem
Krisentreffen. Sie fürchtet um den Bestand tausender von
Arbeitsplätzen und um die Einbuße der bisherigen Position der
deutschen Bahnindustrie als Innovations-Weltmarktführer.

Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der
Bahnindustrie in Deutschland, sagte gegenüber der Leipziger
Volkszeitung: "Gerade vor dem Hintergrund der schweren Rezession, die
uns bevorsteht, gefährdet die zu 100 Prozent dem Staat gehörende
Deutsche Bahn mit ihrem neuen Vertragsverhalten den Bestand der
Bahnindustrie und deren Innovationskraft ohne Not." Die neue
Vertragspolitik der Bahn "steht in einem eklatanten Widerspruch zu
einem fairen kaufmännischen Miteinander", so Pörner. Der Verband
forderte die Politik auf, "ihren Einfluss geltend zu machen, dass es
rasch zu einem konstruktiven Gespräch zwischen Bahn und Industrie und
zu einem Einlenken des Bahn-Managements" komme.

Verträge für die Produktion rollenden Materials soll es, nach den
ultimativen Forderungen der Bahn, nur noch geben, wenn sich die
Firmen bereit erklärten, mit der ersten Zahlung durch die Bahn bis
zur Auslieferung des Materials zu warten. Bisher wurden 30 Prozent
des Auftragswertes bei Vertragsunterzeichnung, 30 Prozent im Laufe
der Produktion, 30 Prozent bei Ablieferung und die restlichen zehn
Prozent mit der Gewährleistungsfrist gezahlt. Ein Verfahren, das auch
im internationalen Vergleich, beispielsweise bei den sehr
erfolgreichen Schweizerischen Bundesbahnen, üblich sei. Die neuen
Zahlungs- und Haftungsbedingungen würden bei einer marktüblichen
Rendite von vier bis fünf Prozent viele Firmen, auch im
Zuliefererbereich, gerade auch in Ostdeutschland in akute
Existenznöte treiben und deren Möglichkeiten zur Forschung und
Innovation drastisch einschränken.

So ist allein im derzeit verhandelten Rahmenvertrag zur Lieferung
von 800 modernen Doppelstockwaggons durch die Firma Bombardier bei
einem Stückpreis von 1,4 Millionen Euro durch das Unternehmen eine
auf dem angespannten Bankensektor zu besorgende Erfüllungsbürgschaft
von 112 Millionen Euro fällig. Sollte die Bahn bei ihrem harten
Vertragskurs bleiben, schließt man in der Branche massive
Arbeitsplatzverluste nicht aus. Es könne nicht im nationalen
Interesse sein, mit der Vertragserteilung an ausländische Produzenten
zu drohen, um deutsche Produzenten in die Krise zu zwingen.

Als Hintergrund der neuen Vertragspolitik der Bahn gilt die
Tatsache, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn versuche, seine Bilanzen
windschnittig für die weiter angestrebte Privatisierung zu machen.
Deshalb sollte Zugmaterial erst bei Lieferung in den Bilanzen
auftauchen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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