BDI-Präsident Thumann zum Tag der Deutschen Industrie: "So langsam werden wir etwas ungeduldig"

Berlin (ots) - "So langsam werden wir etwas ungeduldig angesichts
der politischen Debatte in Deutschland, die bislang weitgehend
folgenlos ist und angesichts einer Stagnation, die wir uns nicht
leisten können." Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann im
Vorfeld des Tages der deutschen Industrie, der am 20.Juni in Berlin
stattfindet. "Deshalb werde ich morgen nachdrücklich an die Politik
appellieren, mutigere Wege zu gehen, um die Probleme unseres Landes
zu lösen. Die gute konjunkturelle Entwicklung bietet Rückenwind für
politische Reformen."

Konjunkturell stehe vor allem die Industrie im Moment sehr gut da.
Die Industrieproduktion werde in diesem Jahr fast 4 Prozent wachsen.
Deutschland sei erneut "Exportweltmeister" - auch wenn mit den
Exporten zugleich die Importe zulegten. "Insbesondere global und
international tätige Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht und
sind inzwischen gut aufgestellt. Durch Verlagerung von Teilen der
Produktion ins Ausland haben sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
Die Verlagerung wird von vielen kritisch gesehen, aber sie trägt
eindeutig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt
deutscher Arbeitsplätze bei", betonte Thumann.

"Das heißt allerdings nicht, dass die Bundesregierung sich jetzt
beruhigt zurücklehnen kann. Im Gegenteil: Sie muss alles daran
setzen, dass das, was jetzt noch an Produktion in Deutschland ist,
auch hier zu halten und zudem möglichst viele neue Investoren an zu
locken. Schließlich brauchen wir vor allem neue Arbeitsplätze - und
zwar dauerhaft sichere und rentable Arbeitsplätze", unterstrich der
BDI-Präsident.

Deshalb müssten die notwendigen Schritte zur Stärkung unseres
Standortes nun politisch auch angepackt werden. Thumann: "Angesichts
der Machtfülle der Großen Koalition frage ich mich: Worauf warten
die Regierungspolitiker eigentlich?"

Und wenn reformiert werde, sei dies zum Teil absolut
kontraproduktiv. Als Beispiel nannte Thumann das
Gleichstellungsgesetz.

Zu den notwendigen Reformen gehört nach Ansicht Thumanns vor allem
eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen entlastet.
Zielmarke müsse es sein, die Ertragsteuerbelastung der Unternehmen zu
senken - auf maximal 25 Prozent unter Einschluss eines Ersatzes der
Gewerbesteuer. Kontraproduktiv seien hingegen die Pläne für weitere
Belastungen der Unternehmen z.B. durch eine Verbreiterung der Basis
bei der Gewerbesteuer. Besonders Familienunternehmen bräuchten
dringend ein Signal durch die Erbschaftssteuerreform.

"Bei der Reform des Gesundheitssystems muss die Bundesregierung
den Mut aufbringen, mehr Wettbewerb zuzulassen. Wir müssen die
Ineffizienzen und die Kosten in den Griff bekommen. Ob der
Gesundheitsfonds eine Lösung ist, muss sich erst noch zeigen.
Vielleicht gelingt es, ihn klug zu konstruieren, so dass mehr
Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen ermöglicht
werden, was wir für zwingend nötig halten. Wenn der Fonds nur eine
neue Hülle für alte Ineffizienzen wird, garniert mit noch mehr
Bürokratie, ist es sicher keine gute Lösung", erklärte Thumann. Zudem
müssten die Gesundheitskosten von den Beschäftigungsverhältnissen
entkoppelt werden.

Auch auf dem Arbeitsmarkt sei eine grundsätzliche Reform der
Regeln nötig. "Das beste Rezept für mehr Arbeitsplätze bleibt eine
stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dazu gehören ein
moderner Kündigungsschutz und eine verbesserte Lohnfindung. Die
Rahmenbedingungen für einen echten Niedriglohnsektor schreien nach
Verbesserung. Nur dann haben auch Menschen, die schon lange einen Job
suchen, oder Menschen mit geringer Ausbildung wieder eine
Beschäftigungschance", so Thumann.

"Wir haben keine Rohstoffe. Um so wichtiger ist die Nutzung des
vorhandenen Potenzials an "Human Ressources" - der Menschen, ihre
Bildung, ihre Kreativität, Ideen und Innovationen. Die Entscheidung
der Regierung, 3 Prozent des BIP in FuE zu investieren, ist richtig.
Die Wirtschaft wird ihre 2 Prozent davon gerne beisteuern, wenn die
Regierung eine klare Forschungsförderungsstrategie entwickelt und
wenn die Rahmenbedingungen stimmen", erklärte Thumann. "Unser Land
hat große Potenziale. Es gibt die Ideen, wie wir zurück an die Spitze
kommen. Die Regierung muss dazu die nötigen Anstöße geben."

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6570
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6570.rss2

Kontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de