 Oskar Lafontaine: Bundesregierung sollte bei Menschenrechten nicht mit dem Finger auf andere zeigen
Geschrieben am 10-12-2008 |
Berlin (ots) - "CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE haben mit Hartz IV,
der Agenda 2010, der Einführung der Leiharbeit und der Verweigerung
eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Menschenrechte in
Deutschland verletzt", erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen 60. Jahrestages
der UN-Menschenrechtsdeklaration. "Der Artikel 23 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte betont das Recht auf gleichen Lohn für
gleiche Arbeit und das Recht auf angemessene und befriedigende
Entlohnung, die den Beschäftigten und ihren Familien 'eine der
menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert'. Das ist in
Deutschland für Millionen nicht gewährleistet, die im
Niedriglohnsektor, als Hartz IV-Aufstocker oder Minijobber arbeiten
müssen." Lafontaine weiter:
Die Bundesregierung sollte aufhören, in Sachen Menschenrechte mit
Fingern auf andere zu zeigen. Es gibt genug Nachholbedarf im eigenen
Land, dem sie sich stellen muss. Dazu gehört der bedenkliche Anstieg
von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen
getreten werden."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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