 Saarbrücker Zeitung: Trittin verlangt Initiativen zur Stabilisierung der Lage in Somalia - Grundsätzliche Zustimmung zum Anti-Piraten-Einsatz
Geschrieben am 10-12-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
Grünen, Jürgen Trittin, hat die grundsätzliche Zustimmung seiner
Fraktion zum geplanten Anti-Piraten-Einsatz der Bundesmarine
signalisiert, jedoch zugleich Kritik geäußert. Der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Trittin, seine Fraktion sehe die
Notwendigkeit des Einsatzes und halte auch die Verankerung im Rahmen
einer EU-Mission für richtig. Die Regeln für den Umgang mit
gefangenen Piraten seien eindeutig. "Es darf nicht an Staaten
ausgeliefert werden, die die Menschenrechte nicht einhalten, und
Piraten dürfen auch nicht ausgesetzt werden". Falsch sei jedoch, die
deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz OEF am Horn von Afrika
gleichzeitig weiterlaufen zu lassen. Dieser müsse beendet werden.
Zudem erwarte man von der Bundesregierung "nachdrücklich" politische
Initiativen, um die Lage in Somalia zu stabilisieren. Das Problem der
Piraterie entstehe an Land. "Hier ist die Bundesregierung bisher
völlig passiv, obwohl der Bundestag das bereits einmütig gefordert
hat". Seine Fraktion werde diese Bedenken in den Ausschussberatungen
vorbringen und am 19. Dezember im Bundestag gegebenenfalls mit einem
Entschließungsantrag deutlich machen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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