 Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Unionsfraktionsvize Bosbach erwartet Widerstand der Wirtschaft gegen das Datenschutzgesetz
Geschrieben am 10-12-2008 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, rechnet mit anhaltendem
Druck aus der Wirtschaft mit dem Ziel, die vom Kabinett beschlossene
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Bundestag zu stoppen. "Ich
habe keinen Zweifel daran, dass der Druck anhalten wird, es bei der
geltenden Rechtslage zu lassen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "In dem jetzigen
Kabinettsbeschluss ist vielen Bedenken Rechnung getragen worden. Aber
es gibt immer noch nicht wenige, die sich gegen jede gesetzliche
Änderung sträuben. Das ist so." Bosbach erklärte weiter, die
Unionsfraktion habe "natürlich noch Beratungsbedarf". Er halte das
Gesetz im Kern allerdings für richtig. Entscheidend seien die
Abschaffung des Listenprivilegs und die Möglichkeit des Staates, die
Gewinne aus illegalem Datenhandel abzuschöpfen. Proteste von
Wirtschaftsverbänden hatten bereits dazu geführt, dass der
ursprüngliche Gesetzentwurf entschärft wurde.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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