 Neues Deutschland: Datenschutz ist bescheiden
Geschrieben am 10-12-2008 |
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf schützt persönliche Daten
besser vor Datenpiraten. Diese Aussage stimmt und stimmt zugleich
nicht. Tatsächlich stärkt es die Bürger, wenn sie demnächst
ausdrücklich einwilligen müssen, dass ihre Daten weitergegeben werden
dürfen. Auch höhere Bußgelder und Gewinnabschöpfung machen das
Geschäft weniger attraktiv. Falsch wird der Satz auch nicht in erster
Linie, weil das Gesetz zu viele Ausnahmen enthält. Falsch wird er,
weil dieser Schutz materiell nicht durchgesetzt werden kann.
So nötig ein besseres Gesetz ist, so sehr ist das Hauptproblem,
dass Datenmissbrauch kaum entdeckt wird. Auf der Bundesebene sind
gerade sechs Mitarbeiter für die Kontrolle der Telekommunikations-
und Postdienstleister zuständig. In manchen Bundesländern soll eine
Person 100 000 Unternehmen in die Computer schauen. Schäuble
wies gestern selbst darauf hin, dass die Masse der Daten schon jetzt
illegal im Umlauf sind. Die naheliegende Schlussfolgerung zieht er
nicht: Die Mittel für die Datenschutzaufsicht müssten sofort erhöht
werden. Doch im Haushalt für 2009 steht nichts davon. Über Ressourcen
will Schäuble erst reden, wenn das neue Gesetz durch ist. Doch statt
darauf herumzureiten, macht es ihm der Bundesdatenschutzbeauftragte
Schaar auch noch leicht. Er sprach gestern von acht bis zehn
Mitarbeitern, die seine Behörde beim gesetzlichen Status quo
bräuchte. Mit so viel Bescheidenheit macht man keinen Druck.
Wirksamer Schutz sieht anders aus.
Originaltext: Neues Deutschland
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