 Rheinische Post: Herr Köhler, übernehmen Sie! Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER
Geschrieben am 10-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Es wäre nicht das erste Mal, dass
Bundespräsident Horst Köhler ein Gesetz der großen Koalition stoppt.
Beim Verbraucherinformationsgesetz, dem Lissabon-Vertrag und der
Privatisierung der Flugsicherung hat der Bundespräsident quasi als
"letzte Instanz" verfassungswidrige Gesetze verhindert und die
Koalition zu Nachbesserungen ermahnt. Gleiches könnte der Reform der
Erbschaftsteuer widerfahren. Willkür, wohin das Auge reicht. Vermacht
ein Unternehmer den Betrieb an seinen Sohn, zahlt der unter Umständen
keine Steuern. Vererbt derselbe Unternehmer 50.000 Euro Bargeld an
den Bruder, langt das Finanzamt zu. Fragwürdig sind auch die
Kriterien, mit denen Firmen steuerfrei vererbt werden können. Eine
Autovermietung wird im Erbfall verschont. Wenn ein
Immobilienunternehmen langfristig Wohnungen vermietet und so Werte
schafft, ist es voll steuerpflichtig. Eine innere Logik ist selbst
für Profis nicht mehr zu erkennen. So beweist die große Koalition
wieder einmal, dass sie im konkreten Gesetzgebungsverfahren oft nur
kleines Karo bietet. Zu einfachen, plausiblen und gerechten Lösungen
ist das Bündnis aus zwei großen Volksparteien offenbar nicht in der
Lage. Bleibt den Erben nur noch eine Hoffnung: Herr Bundespräsident,
bitte übernehmen Sie!
Originaltext: Rheinische Post
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