 Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und der Datenschutz Auf halbem Weg
Geschrieben am 10-12-2008 |
Cottbus (ots) - Wer gestern Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
zugehört hat, der musste den Eindruck gewinnen, mit dem neuen Gesetz
gegen den Datenhandel wird Wirtschaftsschutz und nicht Kundenschutz
betrieben. So sehr war der Minister darum bemüht, Ausnahmen und
Fristen hervorzuheben und sie zu begründen. In Berlin haben es die
Spatzen vom Reichstagsdach gepfiffen: Ähnlich wie beim Rauchverbot
war der Lobbydruck von Versandhändlern und Co erfolgreich. In Zeiten
der Wirtschaftskrise will sich kein Politiker nachsagen lassen, die
Unternehmen um profitable Einnahmequellen zu bringen. Das ist der
Datenhandel bisher gewesen - ob legal oder eben illegal. Die
Bundesregierung ist mit den neuen Regeln auf halbem Weg stehen
geblieben. Wer einen Werbebrief im Postkasten findet, hat nach wie
vor keine Möglichkeit herauszufinden, woher der Werbende eigentlich
Namen und Anschrift hat. Und damit kann er gegen die Nutzung nicht
vorgehen. Schäubles Entwurf fehlt somit ein wichtiges Kontrollelement
- nämlich das der schonungslosen Transparenz. Nicht erhöhte Geldbußen
schocken die Unternehmen, sondern die Wahrscheinlichkeit, durch
Offenlegung und Klarheit als Datensünder erwischt zu werden. Dass die
Neuregelung nur den Handel, aber nicht das Speichern der Daten
berührt, ist da schon nicht mehr überraschend.
Die Debatte ist nicht beendet. Selbst professionelle
Informationshändler geben zu, dass es Unmengen an (nützlichen)
Grauzonen bei den deutschen Vorschriften gibt. Eine grundsätzliche
Reform des Datenschutzrechtes ist daher nach wie vor überfällig.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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