 Rheinische Post: Vier Verfassungsrechtler rufen Bundespräsident Köhler zu Veto der Erbschaftsteuerreform auf
Geschrieben am 11-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz
zur Reform der Erbschaftsteuer verstößt nach Ansicht unabhängiger
Juristen gegen das Grundgesetz. Nach einer Umfrage der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) haben der
frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der Vize-Präsident des
Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, der Berliner Staatsrechtler
Ulrich Battis und der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang massive
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Reform. Der Kölner Steuerrechtler
Lang bittet das Staatsoberhaupt das Gesetz "wegen schwerer und
offensichtlicher materieller Verfassungsverstöße nicht
auszufertigen", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben Langs an
Bundespräsident Köhler. Paul Kirchhof, der als berichterstattender
Verfassungsrichter den Erbschaftsteuerbeschluss von 1995 vorbereitet
hat, hält das Gesetz nach Auskunft seines Instituts ebenfalls für
verfassungswidrig. Der Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs,
Hermann-Ulrich Viskorf, äußerte "erhebliche Zweifel", wie sein
Sprecher auf Anfrage der Zeitung bestätigt. Der Berliner
Staatsrechtler Battis hält die Reform "offensichtlich für
verfassungswidrig".
Originaltext: Rheinische Post
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