 Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Lissabon-Vertrag
Geschrieben am 11-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Stillstand überwinden
Keine Frage, die Zugeständnisse an die Iren sind heikel. Sie
machen deutlich: Erpressung lohnt sich. Aber soll deswegen der ganze
Reformvertrag scheitern?
Nein. Besser jetzt ein fauler Kompromiss und dafür die Chance auf
historische Fortschritte. Im Übrigen ist die europäische Einigung
seit jeher im Zickzackkurs verlaufen. Deshalb muss auch beim Vertrag
von Lissabon nicht plötzlich die reine Lehre um jeden Preis
durchgesetzt werden.
Entscheidend ist letztlich, dass die EU künftig leichter und
leistungsfähiger auf große Herausforderungen reagieren kann.
Klimaveränderung und Konjunkturkrise sind hierfür zwei aktuelle
Beispiele. Auch die Erweiterung der Union um Staaten Ex-Jugoslawiens
gehört dazu.
Ohne den Vertrag von Lissabon droht bei all diesen Themen ein
fataler Stillstand. Ihn zu verhindern lohnt fast jedes Zugeständnis
an die Iren. Dies gilt auch für die problematisch hohe Zahl der
Kommissare. Etwas mehr Gelassenheit ist hier angebracht. Denn je mehr
es werden, desto geringer wird schließlich der Einfluss des Einzelnen
sein - vorausgesetzt, es gilt eine entsprechende Geschäftsordnung.
Und die lässt sich durchaus in einem zweiten Schritt einführen,
nachdem der Ratifizierungsprozess erst einmal abgeschlossen ist.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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