Eva Bulling-Schröter: Rückschritt beim Klimaschutz

Berlin (ots) - "Die EU und Deutschland haben sich beim Klimaschutz
von Vorreitern zu Bremsklötzen entwickelt", erklärt Eva
Bulling-Schröter zum Ergebnis der Verhandlungen um das EU-Klimapaket
in Brüssel und zum Abschluss des UN-Klimagipfels in Poznan. "Das in
Brüssel verabschiedete Klimapaket ist ein Affront gegen die
weltweiten Bemühungen, die Erderwärmung zu stoppen", so die
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Zudem wird es
zukunftsfähige Arbeitsplätze kosten." Bulling-Schröter weiter:

"Es ist vollkommen unverständlich, dass just in dem Moment, in dem
auf UN-Ebene endlich hoffnungsvolle Zeichen aus den USA und
Schwellenländern wie China und Brasilien kommen, in Brüssel und
Berlin zurück gerudert wird. Zu Gunsten kurzfristiger
Industrieinteressen wurde so eine große Chance leichtfertig
verspielt. Außerdem: Wer eine Wirtschaftskrise in den reichsten
Staaten der Erde sofort dazu nutzt, Klimaschutzbemühungen
abzuschwächen, kann kaum noch Forderungen an wachsende, aber arme
Schwellenländer stellen.

Mit den Beschlüsse zum EU-Emissionshandel ab 2013 wird der Umbau
in der Stromwirtschaft hin zu einer kohlenstoffarmen
Energieversorgung weitgehend blockiert. Anteilig kostenlose
Zertifikate bringen nichts als Extraprofite für die Energiekonzerne,
die damit ihre überkommenen Strukturen festigen können. Zudem erhält
die Industrie die CO2-Emissionsrechte auf Betreiben der
Bundesregierung fast vollständig umsonst. Auch das ist eine sinnlose
Subvention zu Lasten der Umwelt. Was osteuropäische Staaten mit einem
sehr hohen Kohleverstromungsanteil betrifft, so zementieren
kostenlose bzw. zusätzliche Zertifikate für Kohlekraftwerksbetreiber
auch hier lediglich alte Strukturen. Direkte Finanzströme hätten
dagegen auch alternative Energien und Energieeffizienz fördern
können, und damit neue Arbeitsplätze gesichert.

Die destruktive Positionierung der EU hat in Poznan den Schwung,
der aus den UN-Verhandlungen in Bali herrührte, ausgebremst. Zwar
wurden alle notwendigen Beschlüsse gefasst, um bis zum Sommer zu
verhandlungsfähigen Texten zu kommen, über die dann im nächsten Jahr
in Kopenhagen abschließend beraten werden kann. Doch weigerten sich
die EU-Staaten, schon in Poznan, konkrete Hilfen für die vom
Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten zuzusagen. Auch das ist
eine verpasste Chance."

Originaltext: DIE LINKE
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