 Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: Kein "Blankoscheck" für EU-Klimabeschlüsse
Geschrieben am 12-12-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im
Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat die Klimabeschlüsse des
EU-Gipfels in einer ersten Reaktion positiv bewertet. In einer ersten
Übersicht wirke das Ergebnis "positiv", sagte Schulz dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Das Europaparlament muss dem
Klimapaket in der kommenden Woche noch zustimmen.
"Einen Blankoscheck wird es nicht geben", sagte Schulz mit Blick
auf die bevorstehende Abstimmung des Europaparlaments. Insbesondere
müsse das sogenannte Trilog-Gespräch zwischen Europaparlament, der
Brüsseler Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft über das
Klimapaket an diesem Samstag abgewartet werden. Sofern die
Verhandlungsführer des Europaparlaments dabei dem Klimapaket
zustimmten, werde sich auch die Fraktion der Sozialdemokraten im
Europaparlament einer solchen Einigung in den entsprechenden Punkten
anschließen, sagte Schulz weiter.
Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-615
Originaltext: Der Tagesspiegel
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