 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Gipfel/Merkel
Geschrieben am 12-12-2008 |
Heidelberg (ots) - So sind EU-Gipfel. Auch der windigste
Kompromiss wird als großer Erfolg gefeiert, weil er im Vergleich zum
Scheitern immer noch einen Fortschritt darstellt. Sei es bei der
Klimapolitik, im Falle der irischen Erpresung oder bei der
tatsächlichen Konzeptionslosigkeit, mit der die Gemeinschaft als
Ganzes auf die Finanzkrise reagiert. Wobei der französische
Ratpräsident Nicolas Sarkozy als Meister der politischen Unstetigkeit
eher Teil des Problems als der Lösung ist. Angela Merkel hat ihren
heftig kritisierten Standpunkt, dass neue Schulden nur dann
vertretbar sind, wenn sie auch zielgenau zur Krisenintervention
eingesetzt werden, durchgehalten. Sie muss nun zum Jahresbeginn aber
auch liefern. Das Vorziehen großer staatlicher Investitionsprogramme,
die das Handwerk und die Bauindustrie stärken, wären im Moment
jedoch allemal vernünftiger als Steuergeschenke, die nur die
Sparquote weiter erhöhen.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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