KPMG scheitert in Rechtsverletzungsprozess

Peking (ots/PRNewswire) -

Die Wahaha Group Co., Ltd., Chinas führendes Getränkeunternehmen,
gab heute bekannt, dass das Mittlere Volksgericht von Suqian im Fall
zwischen Suqian Wahaha (einschliesslich Suqian Wahaha Hengfeng Food
Company und Suqian Wahaha Beverage Company) und KPMG China ("KPMG")
gegen KMPG entschieden hat. Die Konsequenz ist, dass sich KPMG
öffentlich bei Wahaha entschuldigen und 300.000 RMB als Entschädigung
an Suqian Wahaha zahlen muss.

Aufgrund der Rechtsverletzung entscheidet Gericht gegen KPMG

Erst vor kurzem hatte Danone die ausländischen Aktieninhaber der
nicht zum Joint Venture von Wahaha gehörenden Betriebe an den
örtlichen Gerichtshöfen auf den Britischen Jungferninseln und in
Amerikanisch-Samoa verklagt. Die örtlichen Gerichte verfügten, dass
die Aktien der chinesischen Unternehmen der ausländischen
Aktieninhaber von Wahaha (einschliesslich Suqian Wahaha) übernommen
und eingefroren werden sollten. Die gleichen Gerichte beauftragten
KPMG, den Auftragnehmer von Danone, die Anordnungen des Gerichts als
Zwangsverwalter auszuführen.

Nun wurde dieser Zwangsverwaltungsbescheid zum zentralen Punkt
dieses Falls. KPMG ist nach Meinung von Wahaha nur ein
Wirtschaftsprüfungsunternehmen, damit tatsächlich nur eine
Verwaltungsstelle und somit nicht zur Ausführung von Anordnungen des
Gerichts qualifiziert. Darüber hinaus hat KPMG die Übernahme der
ausländischen Anteile der nicht zum Joint Venture gehörenden Betriebe
erzwungen und hat die zugehörigen Unterlagen direkt an über 60 nicht
zum Joint Venture gehörende Betriebe (einschliesslich Suqian Wahaha),
an über 30 Industrie- und Handelsverwaltungen und an über 10 für die
Überprüfung zuständige Wirtschaftsprüfungsfirmen gesendet. Weiterhin
hat es die Unterlagen an 13 Banken im ganzen Land weitergegeben.
Suqian Wahaha hat diese Handlung als Rechtsverletzung angesehen und
den Fall vor das Mittlere Volksgericht von Jiangsu Suqian gebracht.

Der Artikel 261 des Zivilprozessrechts der Volksrepublik China
sieht vor, dass "auf chinesischem Boden der Gerichtsstand durch eine
gerichtliche Instanz aus China ausgeübt werden soll. Jegliche ohne
Erlaubnis durchgeführte Zustellung von Unterlagen, Nachforschungen
oder Beweissammlungen auf chinesischem Boden durch ausländische
Organisationen oder Einzelpersonen wird als Rechtsverletzung der
juristischen Hoheitsgewalt Chinas angesehen. Dementsprechend hat das
Mittlere Volksgericht von Suqian entschieden, dass die Handlung von
KPMG eine Rechtsverletzung darstellt, die einen bedeutenden Einfluss
auf die namhafte Marke von Wahaha hatte. Dem chinesischen Gesetz
entsprechend hat KPMG diesen Rechtsstreit verloren und sollte
unmittelbar die Aussendung von Briefen über die Übernahme der Anteile
von Wahaha einstellen und sich öffentlich bei Suqian Wahaha
entschuldigen, um den negativen Einfluss zu minimieren, der
gegebenenfalls entstanden ist. Darüber hinaus sollte KPMG dem
Ankläger 300.000 RMB zahlen und die gesamte Verantwortung übernehmen.

Die Fehde zwischen Danone und Wahaha wird weiter fortgeführt

Auch wenn der Angeklagte in diesem Fall KPMG ist, handelt es sich
aus Sicht der chinesischen Medien nur um eine Fortführung der Fehde
zwischen Danone und Wahaha. Herr Yang Yongjun, ein Anwalt dieses
Falles von der Zhejiang Tiance Law Firm, stimmte zu: "Da dieser Fall
ein Ergebnis der Ausführung des durch die örtlichen Gerichte auf den
Britischen Jungferninseln ausgelösten Zwangsverwaltungsbescheids
durch KPMG ist, können wir durchaus sagen, dass der Auslöser dieses
Falls das Unternehmen Danone ist, das KPMG mit der Geschäftsübernahme
bevollmächtigt hat. Auch wenn der Angeklagte in diesem Fall KPMG ist,
bestehen durchaus Verbindungen zu Danone. Deswegen ist es
verständlich, dass die Medien diesen Fall als Fortführung der Fehde
zwischen Danone und Wahaha ansehen."

Laut Yang Yongjun wurde niemals irgendeine Art von Vertrag
zwischen Danone und den nicht zum Joint Venture gehörenden Betrieben
wie Suqian Wahaha unterschrieben. "Dennoch hat Danone, seine eigenen
Interessen verfolgend, rechtliche Vorwürfe gegen die ausländischen
Aktieninhaber der nicht zum Joint Venture gehörenden Betriebe von
Wahaha bei den Gerichten auf den Britischen Jungferninseln und in
Amerikanisch-Samoa erhoben. In dieser Petition hat Danone unklare
Äusserungen ohne belegbare Beweise benutzt und hat zudem das Gericht
genötigt, einen Beschluss in Abwesenheit des Angeklagten zu fassen.
Wir betrachten diesen Beschluss als nicht akzeptierbar."

Gemäss internationaler Praktik können Gerichtsbeamte als
Zwangsverwalter eingesetzt werden. Aber auf Grundlage der Empfehlung
von Danone ernannten die örtlichen Gerichte der Britischen
Jungferninseln und von Amerikanisch-Samoa KMPG als Zwangsverwalter.
Dies kann aus Sicht von Wahaha nicht akzeptiert werden.

Wahaha stellte den Medien den ersten durch KPMG übermittelten
Zwangsverwaltungsbericht zur Verfügung, der aufzeigte, dass "der
Ankläger (Danone) bereits mithilfe seiner Berater massive Recherchen
zur Struktur der nicht zum Joint Venture gehörenden Betriebe
durchgeführt hatte. Um doppelte Arbeit zu vermeiden, hat der Ankläger
relevante Rechercheergebnisse an den Zwangsverwalter (KPMG)
weitergegeben.

Aufbauend auf diesen Informationen ist Wahaha der Meinung, dass
KPMG, das eine offizielle Funktion ausübt, nachweisen sollte, dass
sie eine unabhängige Überprüfung der nicht zum Joint Venture
gehörenden Betriebe durchgeführt habe, um sicherzustellen, dass die
Rechercheergebnisse wahr und zuverlässig sind.

In der Zwischenzeit ist im ersten durch KPMG übermittelten
Zwangsverwaltungsbericht zu lesen, dass, wie durch Lovells
zugetragen, KPMG Rechtsanwälte von AllBright engagiert habe, die
Ratschläge über zu in China anzuwendende Massnahmen geben sollen.
Allerdings hatte KPMG auch einen Rechtsanwalt eingestellt, der
Rechtsdienstleistungen für Danone im Schiedsverfahren um die Hangzhou
Handelsmarke erbrachte.

"Den Gesetzen und Bestimmungen Chinas folgend, haben die
nachfolgenden Handlungen des Angeklagten, einschliesslich der
Autorisierung und der Duldung, der Recherche und der Beweissammlung
durch den Ankläger sowie die an chinesische Banken gestellte
Aufforderung, Bankkonten von Aktieninhabern des Anklägers
einzufrieren und relevante Bankdaten zu überprüfen, den
Aufgabenbereich von KPMG als Vertretung überschritten und sie haben
damit die juristische Hoheitsgewalt Chinas weiter verletzt", fügte
Yang Yongjun hinzu.

Danone und Wahaha warten auf den endgültigen Urteilsspruch aus
Stockholm

Seit dem Beginn der Fehde zwischen Danone und Wahaha im April
letzten Jahres, hat Danone Wahaha in über 30 Fällen auf der ganzen
Welt verklagt. Bisher haben sie 12 Fälle davon verloren.

Ein Pressesprecher von Wahaha stellte fest: "Danone hat die
Gerichte der Britischen Jungferninseln und von Samoa mit ungenauen
Beweisen irregeführt, und die örtlichen Gerichte haben ohne
tatsächliche Überprüfung und ohne die Anwesenheit von Wahaha
entschieden. KPMG hat die Übernahme der ausländischen Aktieninhaber
auf Basis dieser ungerechten Entscheidung erzwungen. Diese ungerechte
Entscheidung hat zu unzulässigen Handlungen geführt. Wahaha hat das
Gesetz und die Entscheidung des Gerichts respektiert."

Wahaha und Danone erwarten beide die Entscheidung des
Schiedsgerichtshofs der Handelskammer in Stockholm. Die Anhörung wird
im Januar stattfinden. Beide Parteien stimmen zu, dass die
Gerichtsentscheidung direkt über den endgültigen Sieg entscheiden
wird. Wahaha ist sich sicher, dass der Schiedsgerichtshof in seinem
Sinne entscheiden wird.

Hintergrundinformationen

Im Jahre 1996 haben sich die französische Groupe Danone SA, die
Investmentbank Peregrine in Hongkong und die Hangzhou Wahaha Group
Co., Ltd. zusammengeschlossen, um eine Vereinbarung über die
Schaffung von 5 Joint-Venture-Unternehmen zu unterzeichnen. Danone
erhielt 41 % der Aktien und Peregrine 10 %. Nach der Finanzkrise in
Asien meldete Peregrine Konkurs an und Danone übernahm ihren
zehnprozentigen Anteil. Da Danone nunmehr über 51 % der Anteile des
Joint Ventures verfügte, erlangte es den Mehrheitsanteil. Am Anfang
der Gründung des Joint Ventures schuf die Wahaha Group ausserdem fünf
nicht dem Joint Venture zugehörige Betriebe, die andere
Getränkeprodukte als in Flaschen abgefülltes Wasser, Milch oder
gemixtes Reis-Congee waren. Im April 2007 beantragte Danone SG die
Übernahme der 51 % der Aktien von Wahaha für ihre nicht dem Joint
Venture angehörigen Betriebe zu einem unter Wert liegenden Preis von
4 Milliarden. Das Angebot wurde von der Wahaha Group entschieden
zurückgewiesen. Trotz vieler Versuche Dritter, bei der Konfliktlösung
zu vermitteln, waren die Unterschiede zwischen den beiden Seiten zu
gross und es wurden keine Fortschritte in den Verhandlungen erreicht.
Nachdem die Verhandlungen fehlgeschlagen waren, reichte Danone mehr
als 30 Klagen in Gerichtsbezirken in mehreren Ländern wie zum
Beispiel in Italien, Frankreich, den Vereinigten Staaten und China
ein, in denen es die Wahaha Group wegen "Vertragsbruch" und
"rechtswidriger Verwendung der Handelsmarke Wahaha" verklagte. Aber
Danone verlor in allen Klagefällen, in denen es zu einer
Gerichtsentscheidung kam.

Link für Nachrichten:

Der Übernahmefall Danone und Wahaha wurde zu einem Höhepunkt
sowohl auf dem Heimatmarkt als auch im Ausland. Chinas populäre
Medien berichteten über diesen Fall und alle zeigten ausnahmslos
Unterstützung für Wahaha und sprachen sich gegen das niedrige
Übernahmeangebot durch Danone aus.

1. "Danone Trapped in Appeal Case Amid Tax Dodging Scandals" (Danone
gefangen in Berufungsfall mitten im Steuerhinterziehungsskandal)
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6503800.html
2. "Danone suspected of violation of Chinese laws" (Danone der Verletzung
des chinesischen Gesetzes verdächtigt)
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6503796.html
3. "KPMG loses lawsuit against Wahaha" (KPMG verliert Klage gegen Wahaha)
http://www.china.org.cn/business/2008-12/12/content_16941081.htm
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Li Na
Tel.: +86-10-867-18132 Durchwahl 816
E-Mail: lina@cmgw.cn

Originaltext: Wahaha Group Co., Ltd.
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