LVZ: Sicherheitsexperten: Konzernsicherheiten durchlöchern mit teils illegal gesammeltem Datenverbund den Rechtsstaat

Leipzig (ots) - Sicherheitsexperten in Deutschland warnen vor
einem teils illegal zustande gekommenen Datengeflecht dramatischen
Ausmaßes in Deutschland, gesammelt von diversen Konzernsicherheiten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Es droht
die Verselbstständigung einer vernetzten und weltweit operierenden
Konzernsicherheit" mit möglicherweise schweren Schäden für den
Rechtsstaat. Man kenne sich untereinander in der Branche, man tausche
sich aus. Entstanden sei "ein dunkler Datenverbund", zu Lasten vieler
sich unbeobachtet glaubender Bürger. Im Ergebnis drohe eine
Durchlöcherung des Rechtsstaates.

"Ein Ausbund an Grauzonen tut sich auf", argwöhnt Freiberg. Es
verfestige sich ein unbekanntes, auch illegal zustande gekommenes
Datengeflecht. Außen vor blieben die Sicherheitsbehörden, weil die
Konzernleitungen nach gut dünken entschieden, ob sie bei
Wirtschaftskriminalität, Datenklau oder bei Affären und Affärchen
Anzeige erstatteten oder die Dinge intern klärten. In der Branche
werde sich ausgetauscht, man schiebe sich Informationen gegenseitig
zu. "Die Gefahr ist real, dass sich neben dem Rechtsstaat ein völlig
unkontrollierter Bereich der Datenherrschaft entwickelt, der den
Missbrauch zur Methode macht", sagte Freiberg.

Im Vergleich dazu sei die bisherige Telekom-Daten-Affäre "nur die
Spitze des Eisbergs". Es gebe "Gerüchte über Gerüchte und mehr als
das", dass vielfach nicht nur legal observiert, sondern auch illegal
spioniert und geforscht werde, so der GdP-Chef. Die Aufträge, oft
extern vergeben von der Konzernsicherheit, würden von der Spitze mit
der Maßgabe erteilt, man brauche Informationen, koste es was es
wolle. "Wir haben es vermutlich schon längst mit einer organisierten
Datenkriminalität zu tun", argwöhnt Freiberg. Dabei gehe es nicht
mehr um Einzelfälle, sondern um systematische Ausspähung im Schatten
des Rechtsstaates.

Freiberg forderte Gesetzgeber und Behörden zu raschem Handeln auf.
"Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden müssen in die Lage
versetzt werden, ihrer Aufgabe nachzukommen." Bekannt gewordene
Verstöße im Bereich Wirtschaftskriminalität müssten pflichtgemäß zu
Anzeigen führen. "Polizei und Staatsanwaltschaften können nur
eingreifen, wenn Anzeigen erstattet werden. Die Verkettung von
Konzernsicherheiten, noch dazu mit teilweise illegal gesammeltem
Material, muss verhindert werden. Wir brauchen auch im
Sicherheitsgeschäft eine strikte Regulierung der Märkte", sagte
Freiberg. Man stünde kurz davor, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt
würde.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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