 Appell des DStGB und des VKU an den Konjunkturgipfel - Investitionspakt für Kommunen statt Steuererleichterungen
Geschrieben am 13-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des an diesem Wochenende stattfindenden
Konjunkturgipfels haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB)
und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die
Politik appelliert, ein kommunales Investitionspaket aufzulegen.
Insbesondere die Bauwirtschaft wartet dringend auf öffentliche
Aufträge. Schon jetzt ist sie nur zu 70 Prozent ausgelastet und das
Auftragspolster reicht nur noch für knapp zwei Monate. Die beiden
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (DStGB) und Hans-Joachim Reck
(VKU) wiesen darauf hin, dass bei den Kommunen ein Investitionsstau
nur bei Schulen und öffentlichen Gebäuden in Höhe von mehr als 73
Mrd. Euro besteht und andererseits die Kommunalwirtschaft mit ihren
über 230.000 Beschäftigten noch ein enormes Potenzial zum Beispiel
bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei dem Ausbau des Breitbandnetzes
haben. "Wer investiert, schafft und sichert Arbeitsplätze vor Ort und
trägt zugleich nachhaltig zum Klimaschutz bei, weil die Investitionen
insbesondere auch für die energetische Gebäudesanierung genutzt
werden. Diese Maßnahmen müssen kurzfristig ergriffen und umgesetzt
werden", sagten Landsberg und Reck. Dazu muss das bürokratische
Vergaberecht gelockert und zumindest Aufträge bis zu einer Millionen
Euro erleichtert vergeben werden können.
Gleichzeitig erteilten die beiden Hauptgeschäftsführer
kurzfristigen Steuererleichterungen oder Konsumgutscheinen eine
deutliche Absage. Das wäre nur ein Strohfeuer, das schnell verpufft
und nur die immense Staatsverschuldung weiter nach oben treibt.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225 oder 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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