 Stuttgarter Zeitung: Koalitionsspitze einig: Strafvollzug und Heimrecht gehen an Länder, Notariatswesen bleibt beim Bund
Geschrieben am 19-06-2006 |
Stuttgart (ots) - Abgesehen vom Streit um die
Bildungszuständigkeiten haben die Koalitionsspitzen sich bei ihrem
ersten Sondierungsgespräch zur Föderalismusreform darauf geeinigt,
dass das Notariatswesen beim Bund bleibt, während Strafvollzug,
Heimrecht und die Entscheidung über Besoldung und Versorgung der
Beamten wie geplant an die Länder übertragen werden. Dies berichtet
die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise sowie auf übereinstimmende Angaben der Länder. Damit
sind zentrale Änderungswünsche der SPD-Bundestagsfraktion von der
Koalitionsspitze abgeschmettert worden. Die Parlamentarier hatten
sich vehement dafür stark gemacht, dass nicht nur das Notariatsrecht,
sondern auch das Heimrecht, der Strafvollzug sowie die
Beamtenbesoldung weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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