 Neues Deutschland: zur rechten Gewalt in Bayern
Geschrieben am 15-12-2008 |
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
spricht nach dem Messerattentat auf Passaus Polizeichef Alois
Mannichl durch einen mutmaßlichen Neonazi von einer »neuen Dimension«
rechter Gewalt. Die Bundesregierung sagt, es zeige eine »neue
Qualität«. Beides ist geradezu tödlich falsch. Neonazis haben seit
der Wende Schätzungen zufolge über 130 Menschen getötet. Ihr bis zum
Äußersten gehender Menschenhass und das Töten von in ihren Augen
minderwertigen oder feindlichen Menschen ist ihre »alte Qualität«.
Von neu erklommenen Stufen zu sprechen, verhöhnt alle Opfer rechter
Gewalt in den letzten Jahrzehnten - ebenso wie der Sinneswandel der
bayerischen CSU-Führung, die ein neuerliches NPD-Verbot nunmehr nicht
mehr ausschließt.
Warum sind es Morde an ausländisch aussehenden Mitbürgern weniger
wert, die V-Leute aus der NPD abzuziehen, als der Mordversuch an
einem bayerischen Polizisten? Beides ist gleichermaßen
verabscheuungswürdig. Wie auch immer man zu einem neuen
Verbotsverfahren stehen mag, an der Gefährlichkeit und
Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei hat sich durch die Tat von
Passau nichts verändert. Bayerns Justizministerin Beate Merk
(ebenfalls CSU) bezeichnete sie als einen »Angriff auf uns alle«. Das
waren auch die 130 Morde zuvor. Nur haben das zuvor zu wenige gesagt
- oder gedacht.
Originaltext: Neues Deutschland
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