 PHOENIX Runde "Anschlag auf die Grundrechte? - Streit um das BKA-Gesetz", PROGRAMMHINWEIS für Mittwoch, 17. Dezember 2008, 22.15 Uhr
Geschrieben am 16-12-2008 |
Bonn (ots) - Seit dem 11. September 2001 hat die Welt sich
verändert. Terrorismus bedroht die freiheitlichen Gesellschaften des
Westens. Die Bürger haben Angst vor neuen Anschlägen und erwarten von
ihrem Staat den größtmöglichen Schutz. Das vom Gesetzgeber vorgelegte
so genannte BKA-Gesetz stößt jedoch auf heftige Kritik - vor allem
von Opposition, Journalisten und Anwälten. Zu sehr ähnele das Gesetz
denen eines Überwachungsstaates, sagen sie.
Das umstrittene BKA-Gesetz kommt am Mittwoch in den
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Wo verläuft die
Grenzlinie zwischen Sicherheit und Freiheit? Wird am Ende die offene
und freie Gesellschaft auf dem Altar der Sicherheit geopfert?
Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde u.a. mit Rainer Wendt
(Deutsche Polizeigewerkschaft) und Dieter Wiefelspütz (SPD).
Wiederholung um 00.00 Uhr und Donnerstag um 9.15 Uhr
Originaltext: PHOENIX
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