Ein Gesetz zur Internet-Filterung von Kinderpornographie ist in Deutschland überfällig

Hamburg/München (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen will im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet deutsche
Internet-Service-Provider zur Filterung von kinderpornographischen
Inhalten verpflichten.

Die vernünftige Initiative der Bundesfamilienministerin entstand
aus einer objektiven Betrachtung der Wirklichkeit:

1.) In Deutschland ist es von nahezu allen internetfähigen
Rechnern möglich, ungefiltert Kinderpornographie aus dem Internet zu
beziehen und das, obwohl es seit Jahren strafrechtlich verboten ist.

2.) Die seit dem Inkrafttreten des neuen
Jugendmedienschutzsstaatsvertrages (JMStV) von den
Jugendministerinnen und Jugendministern der Länder gemeinsam
eingerichtete staatliche Stelle für die Beachtung des notwendigen
Jugendschutzes, Jugendschutz.net, ist nach jahrelanger Bearbeitung
noch immer in der Bringschuld, ein Konzept und eine Empfehlung zur
technischen Umsetzung und somit zur Einhaltung des Gesetzes, den
betroffenen Ländern vorzulegen.

3.) Die seit Jahren diesbezüglich unter den führenden deutschen
Providern verhandelte Selbstverpflichtungserklärung ist zahnlos und
eine Weiterentwicklung ist kaum noch feststellbar.

Hierzu sagte Bert Weingarten, Vorstand der PAN AMP AG, auf der 3.
Hamburger Filterkonferenz: "Seit 2004 verrichten die in
Großbritannien und Skandinavien eingeführten Filtersysteme immer
erfolgreicher ihre Arbeit gegen Kinderpornographie und in Deutschland
befinden wir uns noch immer in einer Grundsatzdiskussion und das,
obwohl das erste landesweite Pilotprojekt zur Filterung
jugendgefährdender Inhalte bereits 2001 erfolgreich in Bayern
durchgeführt wurde".

"Während Uninformierte sich mit der Aussage deklassierten, die
politische Initiative der Bundesfamilienministerin sei ein "deutscher
Alleingang", ist die notwendige Gesetzgebung zur Filterung von
Kinderpornographie hierzulande zumindest seit vier Jahren
überfällig."

"Die Internet-Filtertechnologie ist das zeitgemäße und richtige
Instrumentarium um Kinderpornographie komplett aus der Datenautobahn
zu filtern. Dies ist heute technisch möglich und wird zeitnah in
Deutschland zur Anwendung kommen."

Weingarten rief auf, die Initiative zur Internet-Filterung von
Kinderpornographie der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
parteiübergreifend zu unterstützen und die notwendigen gesetzlichen
Anpassungen noch vor der Sommerpause 2009 zu beschließen. Weiter
forderte er, dass die Administration der fortlaufend aktualisierten
Filter durch Internet-Fahnder mit rechtlichem Sonderstatus erfolgen
sollte. Der Vortrag erfolgte im Rahmen der 3. Hamburger
Filterkonferenz.

Aus aktuellem Anlass steht der Bericht zum Pilot-Projekt aus dem
Jahr 2001 in PDF-Form zum Download zur Verfügung: www.panamp.de

Originaltext: PAN AMP AG
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