 NRZ: Regierung brauchte elf Tage, um das Erbschaftssteuergesetz weiter zu leiten
Geschrieben am 16-12-2008 |
Essen (ots) - Berlin. Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer
gerät unter Zeitdruck. Das Gesetz ist dem Bundespräsidenten erst am
dienstag Nachmittag zugestellt worden. Die Bundesregierung brauchte
für die Weiterleitung elf Tage. Das berichtet die in Essen
erscheinende Neue Ruhr/Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe).
Bundespräsident Horst Köhler verbleiben damit nur noch zwei Wochen,
um das Gesetz zu prüfen und zu unterschreiben, wenn es planmäßig zum
1. Januar 2009 in Kraft treten soll.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der NRZ, es sei "immer
wieder ein peinlicher Vorgang, wenn dem Bundespräsidenten erst kurz
vor Torschluss rechtlich heikle Texte wie jetzt die Novellierung der
Erbschaftsteuer vorgelegt werden." Der Zeitdruck verringere
keineswegs die verfassungsrechtlichen Bedenken, die man bei einem
Gesetz hegen müsse, das Teilenteignungen möglich mache und den Schutz
der Familie auf eine "Kernfamilie" reduziere, die das Grundgesetz
nicht kenne. Zuvor hatten schon namhafte Rechtsgelehrte wie der
frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof Köhler aufgefordert, das
Gesetz nicht zu unterschreiben, weil es grundgesetzwidrig sei.
"Die Prüfung des Gesetzes kann erst mit dem Eingang der
Urschrift beginnen", bestätigte Köhlers Sprecher Martin Kothe der
NRZ. Erfahrungsgemäß dauert die Prüfung zwei bis sechs Wochen. Das
Gesetz hatte den Bundesrat am 5. Dezember passiert. Es musste danach
von allen beteiligten Ministern, aber auch von Bundeskanzlerin Angela
Merkel unterzeichnet werden. Die Koordinierung liegt beim Kanzleramt.
Es ist nicht das erste Mal, das sich ein Gesetz verzögert. Das
Anti-Diskriminierungsgesetz trat im Sommer 2006 mit zweiwöchiger
Verzögerung in Kraft, weil es damals auch zu spät an Köhler weiter
geleitet worden war.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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