 Singhammer/Grübel: Zivildienst - politischer Wirrkopf muss Aussage zurücknehmen
Geschrieben am 17-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum 3.
Zivildienständerungsgesetz erklären der jugendpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der
zuständige Berichterstatter, Markus Grübel MdB:
Im Vorfeld der Anhörung wurde durch die Stellungnahme des von der
Linksfraktion benannten Sachverständigen Monty Schädel die Bundeswehr
inakzeptabel diffamiert. Schädel bezeichnete den Dienst bei der
Bundeswehr als Vorbereitung für die Ermordung von Menschen.
Auf Druck der Unionsfraktion musste der politische Wirrkopf seine
Stellungnahme korrigieren. Alle Fraktionen stellten zu Beginn der
Anhörung fest, dass seine Äußerung unerträglich ist und vom Bundestag
nicht geduldet wird.
Im Mittelpunkt der Anhörung des Familienausschusses stand die
Reform des Zivildienstes. Die sieben Experten bewerteten den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze. Die Bundesregierung möchte
den Zivildienst als "Lerndienst" weiterentwickeln. Die im Zivildienst
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sollen besser auf Ausbildungs-
und Studienzeiten angerechnet werden können. Ab 2010 sollen dazu
unter anderem ein qualifiziertes Zeugnis am Ende der Dienstzeit sowie
Veränderungen bei begleitenden Bildungsangeboten beitragen. So sollen
auch die Seminare bzw. Lehrgänge flexibilisiert werden.
Im Vorfeld der Diskussion um eine Änderung des Zivildienstgesetzes
haben wir uns für die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des
Zivildienstes eingesetzt, um biographische Lücken im Lebenslauf
junger Erwachsener zu vermeiden. Diese Verbesserung lehnt der
Koalitionspartner jedoch bislang ab.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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