 Kölner Stadt-Anzeiger: Gerhart Baum klagt gegen BKA-Gesetz Früherer Bundesinnenminister will Verfassungsbeschwerde einlegen
Geschrieben am 17-12-2008 |
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich werde gegen das Gesetz
Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Er knüpfe mit einem Partner "an unsere
Beschwerde zur Online-Durchsuchung an. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische
Verfassungs- schutzgesetz wurde nicht ausreichend umgesetzt. Vor
allem der Schutz der privaten Lebensgestaltung bleibt mangelhaft. Der
andere Komplex betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und
Journalisten."
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf, über den Bundestag und Bundesrat am
Freitag endgültig abstimmen werden, sei "nichts repariert", so Baum.
"Wir werden die Beschwerde Anfang Januar einreichen." Nach Angaben
des Liberalen werden weitere Personen, die sich betroffen fühlen, die
Klage unterstützen. Parteien und Fraktionen hingegen könnten nicht
klagen, weil sie nicht betroffen seien. Auch einzelne Abgeordnete
dürften es schwer haben, dies zu tun. Die Grünen hatten ebenfalls
eine Klage in Erwägung gezogen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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