netzwerk recherche e.V. legt nr-Werkstatt "Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien" vor

Wiesbaden/Berlin (ots) - Lobbyismus: Aus der Tabuzone auf die
Tagesordnung der Öffentlichkeit. Auch Lobbyisten fordern verbindliche
Spielregeln wie die "legislative Fußspur" und "ein verbindliches
Lobbyregister."

Hatte Günter Grass noch im Januar 2008 medienwirksam ein
Hausverbot für Lobbyisten im Bundestag gefordert, glauben
mittlerweile viele Experten, dass sich in der Lobbyismus-Debatte
etwas bewegt. "In der Öffentlichkeit hat das Thema deutlich an
Relevanz gewonnen", sagt Ulrich Müller von der Kölner Organisation
"Lobby Control". Kritische Recherchen durch Journalisten,
Eigeninitiative durch führende Lobbyisten und nicht zuletzt
engagierte Abgeordnete, die eben nicht mit den Lobbyisten eng auf
Tuchfühlung gehen möchten, setzen die Lobbyismus-Debatte auf die
Tagesordnung. "Die Finanzmarktkrise wird die Debatte um die
Einflusszonen der Lobbyisten noch verstärken", erklärt Thomas Leif,
Vorsitzender von netzwerk recherche e.V.. Zuletzt warnte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag Mitte
Oktober vor "einem Europa der Lobbyisten".

Seit der Bundesrechnungshof mit dem Thema "Lobyisten als
Leihbeamte in den Ministerien, die Öffentlichkeit alarmierte,
beschäftigen sich auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag mit
ihren "Partnern im Lobbyismus. Nach einer intensiven
Berichterstattung scheint das von der Deutschen Bank erfundene und
von Otto Schily vorangetriebene Programm "Seitenwechsel" faktisch am
Ende. In der nr-Werkstatt wird dieser Vorgang ausführlich
dokumentiert.

Die Rolle der Lobbyisten in der parlamentarischen Praxis wurde
lange Zeit unterschätzt. "Lobbyisten sind nicht nur Händler von
Informationen, sondern auch Vordenker, Mahner, Rohstofflieferanten
und Servicekraft in einer Person. Der rasante Wechsel zum Teil
prominenter Politiker in führende Lobbypositionen hat die
Aufmerksamkeitsschwelle im Parlament noch erhöht", sagt Thomas Leif.
Die Liste der Namen ist lang. Laut einer Studie von "Lobby Control"
arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der früheren
rot-grünen Koalition heute in Positionen mit "starkem Lobbybezug."
Diese ehemaligen Parlamentarier verkaufen ihr Insiderwissen, ihre
alten Verbindungen und ihren Zugang zu ihren früheren Mitarbeitern in
der Ministerialbürokratie. Neben der personellen Verflechtung sind
die subtilen Methoden der Lobbyisten kennzeichnend, analysiert die
Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt: Sich die
Gunst von Politikern und Journalisten zu kaufen, gehört genauso dazu,
wie Fachleute, Berater, Expertenrunden oder ganze Kommissionen - ganz
im Sinne eines "schlanken Staates" - zu stellen, die den Abgeordneten
bei der Bewertung der Themen helfen. "Dabei nimmt man stillschweigend
in Kauf, dass der eingekaufte Sachverstand von Eigeninteressen
geleitet ist, oder man setzt das staatliche Interesse mit den
privaten Interessen, die hinter dem eingeholten externen Rat stehen,
einfach gleich", kritisiert die Bundesverfassungsrichterin. So werde
immer undurchsichtiger, "wer eigentlich Urheber für welche Vorlagen
oder Gesetzesentwürfe ist".

"Der Skandal ist nicht das Lobbying", stellt Klaus Kocks,
Kommunikationswissenschaftler und PR-Experte, klar. Vielmehr sei es
die "Speichelleckerei gegenüber Lobbying, die Bequemlichkeit, mit der
einige nachbeten, was andere vorsetzen. Wo Macht ist, ist
Machtausübung und der Kampf um Machtausübung, also Lobby."
Lobbyarbeit sei legitim, so Jürgen Hogrefe, Generalbevollmächtigter
der Energie Baden-Württemberg AG (ENBW): "Was wir machen, findet
statt, es ist Realität, es ist auch nicht illegitim! Wir gehen einem
Verfassungsauftrag nach."

Neben dem Ruf nach Transparenz werden verschiedene Lösungsansätze
diskutiert. So kann sich die frühere parlamentarische
Staatssekretärin und heutige Chef-Lobbyistin des Verbandes
forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, "eine legislative
Fußspur" vorstellen, "die auflistet, wer bei der jeweiligen
Gesetzgebung mitgewirkt hat." Aber die frühere CDU-Politikerin geht
noch weiter: "Der Lobbyismus in Deutschland und Europa muss
transparenter werden, wenn er nicht nur legitim, sondern auch
akzeptiert sein will. Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister
und verbindliche Spielregeln."

Eine "Entmystifizierung der Lobbyarbeit" und stattdessen ein
"verantwortungsvolles Lobbying" fordert ENBW-Generalbevollmächtigter
Jürgen Hogrefe. "Transparency International Deutschland" fordert seit
Januar 2006 die Einrichtung eines obligatorischen Lobbyistenregisters
in Deutschland. "Durch ein Lobbyistenregister wird transparenter, wer
welche Interessen vertritt", erklärt Christian Humborg,
Geschäftsführer der Organisation "Transparency International
Deutschland". Zusätzlich sollte ein Verhaltens-Kodex für Lobbyisten
eingeführt werden. Auch müsste es eine Karenzzeiten für Politiker und
Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt geben. Grundlage könnten die
Vorgaben des Verteidigungsministeriums sein.

Unabhängige Expertisen für die Politik und starke Medien, die sich
ihrer Kontroll- und Wächterfunktion bewusst sind und diese auch
ausüben können, werden von Lobbyisten, Journalisten und Politikern
ebenfalls genannt. Thomas Leif hat aus den genannten Forderungen
sechs Lösungsansätze formuliert, die in der 230 Seiten umfassenden
Dokumentation nachgelesen werden können. Neben zahlreichen Beispielen
von Lobbyeinfluss, die den Status Quo skizzieren, bietet das Buch
eine kommentierte Literaturliste zum Thema. "In der Lobby brennt noch
Licht. Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien",
herausgegeben vom netzwerk recherche e.V., kann kostenlos als
PDF-Datei unter www.netzwerkrecherche.de heruntergeladen oder dort
bestellt werden.

Direkter Link auf die nr-werkstatt "Lobbyismus als
Schatten-Management in Politik und Medien":

http://www.presseportal.de/go2/nr-werkstatt12-Lobbyismus

Originaltext: netzwerk recherche
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50273
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Medien-Rückfragen:
Dr. Thomas Leif (Tel. 0171/9321891)