 Rheinische Post: Ruhrgebiet und Bergisches Land fordern Rettungsschirm für Städte
Geschrieben am 18-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen
Landes haben heute morgen Hilfen vom Land für die Finanzausstattung
ihrer verschuldeten Kommunen gefordert. Nicht nur Banken benötigten
einen Rettungsschirm, auch die Handlungs- und Überlebensfähigkeit von
Kommunen sei bedroht. 50 Oberbürgermeister legten gemeinsam ein
Memorandum zum Thema "Wegen aus der Schuldenfalle" vor. Darin fordern
sie "Hilfen von außen", beziffern diese allerdings nicht. Auch solle
für die Finanzaufsicht über die Kommunen nicht mehr die
Bezirksregierungen als verlängerter Arm des Landes, sondern "ein
politisch unabhängiger Anwalt" eingesetzt werden. Vom Land benötigten
die Städte eine Eigenkapitalhilfe. Um künftige Steuerzahler vor immer
mehr Schulden zu schützen, schlagen die Städte bei Überschreiten von
Kreditobergrenzen die gleichzeitige Erhebung eines
"Generationenbeitrags" vor.
Originaltext: Rheinische Post
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