 LVZ: SPD-Chef-Haushälter Schneider: Merkel betätigt sich als Spalterin Deutschlands
Geschrieben am 18-12-2008 |
Leipzig (ots) - Als "Spalterin" Deutschlands hat der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten
Schneider, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel
(CDU) wegen deren geforderter Fördervorfahrt für Westdeutschland
kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
sagte Schneider: "Wieder einmal zeigt sich Angela Merkel als
ehemalige Ostdeutsche, die ihre Herkunft bewusst verleugnet. Es ist
ein verheerendes Signal für Deutschland, dass Merkel im 20. Jahr der
deutschen Einheit sich aus wahltaktischen Gründen als Spalterin
betätigt." Zusätzliche Förderungen dürften nicht nach der
Himmelsrichtung, sondern nur nach Bedarf angeschoben werden.
Schneider verwies darauf, dass nach den eigenen Berechnungen der
Bundesregierung der Nachholbedarf in der ostdeutschen Infrastruktur
"noch bei geschätzten 100 Milliarden Euro liegt". "Die Kanzlerin hat
den Osten abgeschrieben und versucht auf billige Art im Westen mit
Blick auf die Bundestagswahl zu punkten", so Schneider.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
177541
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Bayern mit Forderung nach raschen Steuersenkungen offenbar auf Unionsseite isoliert Saarbrücken (ots) - Die bayerische Landesregierung hat sich offenbar mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen auf Unionsseite isoliert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, haben sich die unionsgeführten Länder bei ihren Beratungen anlässlich der derzeit tagenden Ministerpräsidentenkonferenz der Forderung nach schnellen Entlastungen für die Bürger nicht angeschlossen. Sie ist lediglich als "Protokollerklärung Bayern" in die am Donnerstagmorgen verabschiedete Beschlussvorlage der Unions-Ministerpräsidenten mehr...
- Börnsen/Michalk/Wanderwitz: Kulturförderung, Kraftquell für die deutsche Einheit Berlin (ots) - Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständigen Berichterstatter, Maria Michalk MdB und Marco Wanderwitz MdB: - Auch in diesem Jahr stehen wieder sechs Millionen Euro für nationale Kultureinrichtungen in den neuen Ländern zur Verfügung. - Für den Erhalt von Leuchtturmprogrammen, von der Stiftung Weimar bis zum Schloss Branitz und die Wartburgstiftung Eisenach, mehr...
- Brähmig/Silberhorn/Grütters: 150 Mio. Euro für deutsche UNESCO-Welterbestätten Berlin (ots) - Zur finanziellen Förderung deutscher UNESCO-Welterbestätten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, sowie die beiden Vorsitzenden des Fraktions-Gesprächskreises UNESCO-Welterbestätten, Thomas Silberhorn MdB und Prof. Monika Grütters MdB: Für den Erhalt und die Sanierung der deutschen UNESCO-Welterbestätten stellt die Bundesregierung innerhalb der nächsten 5 Jahre insgesamt 150 Mio. Euro zur Verfügung. Alle 33 deutschen Welterbestätten können sich voraussichtlich mehr...
- 12. Rundfunkstaatsvertrag beschränkt öffentlich-rechtliche Online-Presse Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger begrüßen Absage an Freibrief für Online-Presse von ARD und ZDF / Tatsächliche Effektivität wird sich erst bei der Umsetzung erweisen Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt den heute von den Ministerpräsidenten in Berlin unterzeichneten 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, insoweit er ARD und ZDF den Auftrag zu einer staatlich finanzierten Online-Presse nach wie vor verweigert. "Steigende Einnahmen von ARD und ZDF infolge der Gebührenerhöhung bei gleichzeitigen Einnahmenrückgängen mehr...
- ARD betreibt falsches Spiel beim Drei-Stufen-Test / BDZV: Offensichtlich soll Gesetzgeber unterlaufen werden Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat das Verhalten einzelner öffentlich-rechtlicher Rundfunksender im Zusammenhang mit dem Drei-Stufen-Test scharf verurteilt. "Es ist ein falsches Spiel, wenn verschiedene Anstalten einzelne Telemedienangebote unzureichend und übereilt prüfen und dies ohne jede gesetzliche Grundlage als Drei-Stufen-Test deklarieren", sagte ein Sprecher des BDZV heute in Berlin. Damit reagierten die Zeitungsverleger auf entsprechende Aktivitäten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und des mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
