 Saarbrücker Zeitung: Bayern mit Forderung nach raschen Steuersenkungen offenbar auf Unionsseite isoliert
Geschrieben am 18-12-2008 |
Saarbrücken (ots) - Die bayerische Landesregierung hat sich
offenbar mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen auf
Unionsseite isoliert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe)
berichtet, haben sich die unionsgeführten Länder bei ihren Beratungen
anlässlich der derzeit tagenden Ministerpräsidentenkonferenz der
Forderung nach schnellen Entlastungen für die Bürger nicht
angeschlossen. Sie ist lediglich als "Protokollerklärung Bayern" in
die am Donnerstagmorgen verabschiedete Beschlussvorlage der
Unions-Ministerpräsidenten aufgenommen worden, berichtet die Zeitung
weiter.
Mit Blick auf ein weiteres Konjunkturpaket wollen die
Ministerpräsidenten der Union eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter
Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände einsetzen, "die die
bestehenden Investitionsbedarfe analysiert und zeitnah Vorschläge zur
kurzfristigen Stärkung der öffentlichen Investitionen entwickelt",
heißt es überdies in dem der Zeitung vorliegenden
Sechs-Punkte-Papier.
Die Ministerpräsidenten fordern zudem die Bundesregierung auf, der
Deutschen Bahn AG mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, "um Projekte
des Bedarfsplans Schiene bis zur Baureife planen zu lassen". Auch
sprechen sich die Regierungschefs der B-Seite für eine
Verfahrenbeschleunigung bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen aus.
Darüber hinaus müsse das Bundesfernstraßengesetz aktualisiert und "um
weitere Straßenbauprojekte von nationaler Bedeutung" ergänzt werden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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Telefon: 030/226 20 230
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