 Kölner Stadt-Anzeiger: Ehemaliger Verfassungsrichter gegen NPD-Verbot
Geschrieben am 18-12-2008 |
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim
Jentsch hat dem Bundestag empfohlen, das Verfassungsgerichtsgesetz zu
ändern. "Die Hürden sind hoch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe) mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "An
diesen hohen Hürden ist aber der Gesetzgeber teilweise selbst schuld.
Er hat es in der Hand, sie etwas niedriger zu machen. Für einen
Erfolg in einem Verbotsverfahren bedarf es einer
Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Richter. Dies sind
acht. Es müssen also sechs Richter zustimmen - was de facto einer
Drei-Viertel-Mehrheit entspricht. In der Praxis scheiden immer wieder
Richter aus. Gehen zwei Richter, bleiben sechs Richter übrig. Dann
liegt sogar ein Einstimmigkeitserfordernis vor. Die Frage lautet, ob
das erforderlich ist, oder ob man nicht Regelungen treffen kann, die
diese Zuspitzung vermeiden. Naheliegend wäre, dass ausscheidende
Richter das Verbotsverfahren zum Abschluss bringen müssen. Dazu
müsste man das Verfassungsgerichtsgesetz ändern. Die zweite Frage
lautet, ob eine Drei-Viertel-Mehrheit nötig ist oder ob nicht eine
einfache Mehrheit ausreicht." Im Übrigen hält es Jentsch zwar für
"richtig, ein Verfahren durchzuführen, um die Verbotskriterien
klarzustellen, die heute gelten. Dann müsste man allerdings bereit
sein, auch eine Niederlage vor Gericht auszuhalten. Wenn man dieses
Risiko nicht eingehen will, kann man kein Verbotsverfahren in Gang
setzen." Vor einem neuen Verbotsverfahren müssten auf jeden Fall alle
V-Leute aus der Führungsebene der NPD abgezogen werden. Jentsch war
2003 Mitglied des Zweiten Senats, der das Verbotsverfahren unter
Hinweis auf die V-Leute stoppte. Er selbst plädierte damals für die
Fortsetzung des Verfahrens.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
177589
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Müller verteidigt Merkel - Bund soll zweites Konjunkturpaket alleine bezahlen Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, vorrangig Investitionen im alten Bundesgebiet zu fördern. In den letzten Jahren habe beispielsweise bei den Aufwendungen für die Verkehrsinfrastruktur der Schwerpunkt in den neuen Ländern gelegen, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Das war auch richtig so. Aber dass es im Westen Bedarfe gibt, die aufgelaufen sind und die berücksichtigt werden müssen, der Meinung bin ich schon." mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Rüttgers für Vorrang des Westens Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr öffentlichen Investitionen in Westdeutschland ausdrücklich begrüßt. "Die Kanzlerin hat recht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es muss jetzt da investiert werden, wo die größte Wirkung am Arbeitsmarkt erzielt wird. Und das ist bei uns im Westen. Wir sind in der Lage, allein in Nordrhein-Westfalen Vorschläge von mehreren Milliarden Euro zu machen, die schnell umgesetzt werden mehr...
- CSU-Landesgruppe / H.Koschyk: Integrationskurse auf dem richtigen Weg Berlin (ots) - Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätssicherung bei Integrationskursen durch die Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Integrationskurse haben einen zentralen Stellenwert in der Integrationspolitik. Wir tun alles dafür, um die Kurse weiter zu verbessern. Dazu gehört ein neues Qualitätssicherungssystem, das seit dem 1. August 2008 hohe Anforderungen an die Kursträger stellt. Die mehr...
- Urlaub am Bildschirm: Zell am See-Kaprun startet Web-TV Tourismusregion baut ihr Online-Angebot mit neuem Videoportal (zellamsee-kaprun.tv) aus Zell am See-Kaprun (ots) - 'Zell am See-Kaprun:TV' heißt das aktuellste Webprojekt der Urlaubsregion Zell am See-Kaprun. Auf der Seite www.zellamsee-kaprun.tv bieten die Partnergemeinden ab sofort Hintergrundberichte, Eventhinweise, Dokumentationen und Tipps für einen rundum gelungenen Aufenthalt in einer der beliebtesten Urlaubsregionen Österreichs. Durch die Clips führt Moderator Sebastian Kaufmann, der bereits dem Podcast der Region seine Stimme leiht. mehr...
- VPRT zur Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages Startschuss für den Praxistext Berlin (ots) - Sperrfrist: 18.12.2008 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Zu der heutigen Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Länder erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, in Berlin: Mit dem vorläufigen politischen Schlussstrich unter das Beschwerdeverfahren des VPRT bei der europäischen Wettbewerbskommission übernehmen die deutschen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
